Der Schweriner Landtag entscheidet am Donnerstag (9.00 Uhr) über den Doppelhaushalt des Landes für 2022 und 2023. Er umfasst jeweils rund zehn Milliarden Euro.
Der Etat ist mit Risiken behaftet, wie Finanzminister Heiko Geue (SPD) kurz vor der Abstimmung deutlich machte. Die Energierechnung des Landes werde sich 2023 um mehr als 20 Millionen Euro erhöhen, sagte der Minister in einem Zeitungsinterview. Das Land könnte bis zu 40 Millionen Euro für Geflüchtete ausgeben – mehr als erwartet. Außerdem könne eine anhaltende Zinswende zu mehr Kosten führen. Ein Prozentpunkt Zinssteigerung bedeuteten kurzfristig 10 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben, langfristig 100 Millionen Euro, erklärte Geue. Eine Tariflohnerhöhung als Reaktion auf die Inflation würde zudem die Personalausgaben steigern.
Es gibt aber auch gute Nachrichten: Mecklenburg-Vorpommern kann in diesem Jahr mit 77 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als zunächst angenommen. Für 2023 ergab die Mai-Steuerschätzung sogar ein Plus von 90 Millionen Euro.
Nach Angaben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sollen in diesem Jahr 1,7 Milliarden Euro investiert werden und im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro. Zu den Schwerpunkten gehören demnach der Breitbandausbau und die Förderung zukunftsträchtiger Energieprojekte wie die Produktion von grünem Wasserstoff. Um die im Doppelhaushalt geplanten Milliarden-Ausgaben bezahlen zu können, will das Land in seine Rücklagen greifen. In diesem und dem nächsten Jahr sollen zusammen rund 560 Millionen Euro entnommen werden, wie aus einer Aufstellung des Finanzministeriums hervorgeht.
Vom kommenden Jahr an will das Land dann jährlich 150 Millionen Euro im Haushalt einsparen. Details dazu sollen im Herbst im Kabinett besprochen werden, wie Finanzminister Geue ankündigte. Neue Schulden sollen nicht gemacht werden. Zuletzt hatte das Land 2,85 Milliarden Euro Kredite aufgenommen, um die Folgen der Corona-Panemie abzufedern.
