Der Landtag diskutiert heute über Möglichkeiten, die ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeindevertreter und Kreistagsmitglieder in Mecklenburg-Vorpommern zu erleichtern.
Die FDP hat einen Antrag vorgelegt, der eine Änderung der Kommunalverfassung vorsieht. Damit soll den mehreren Tausend kommunalen Abgeordneten ermöglicht werden, sich online zu Präsenzsitzungen ihrer Gremien zuzuschalten. Derzeit ist das nicht möglich, getagt werden kann den geltenden Vorschriften zufolge ausschließlich in Präsenz. Innenminister Christian Pegel (SPD) ist nach Angaben seines Ministeriums bereits mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindetag zu dem Thema im Gespräch.
Aus dem Ministerium hieß es, die Sonderregelungen während der Corona-Pandemie hätten gezeigt, dass hybride Sitzungsformate praktisch möglich seien. Für viele könne dies Arbeit, Beruf und kommunalpolitisches Ehrenamt besser vereinbar machen. Die FDP drängt mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr auf Tempo. Sollte die Novelle der Kommunalverfassung nicht bis Sommer 2023 kommen, solle eine Übergangsregelung geschaffen werden, forderte der Fraktionsvorsitzende René Domke.
Ein weiteres Thema der Landtagssitzung ist die Essensversorgung in Kitas und Schulen. Die CDU fordert, auch Fleisch weiterhin auf der Karte zu lassen. Ein Antrag aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD befasst sich mit der Demokratie-Erziehung in Schulen.
