Bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr entscheidet der Landtag am Freitag noch einmal über krisenbedingte Sonderausgaben.
Den Abgeordneten liegt ein Nachtragshaushalt für 2023 zur Beschlussfassung vor. Dem Entwurf zufolge will die Landesregierung im kommenden Jahr 508 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen, um die Folgen der Energiekrise zu dämpfen und die Abhängigkeit von Gasimporten zu verringern.
Noch am Mittwochabend hatte der Finanzausschuss über das Zahlenwerk beraten, zu dem auch ein Härtefallfonds im Umfang von 100 Millionen Euro gehört. Dieses Geld soll ergänzend zu den Hilfsprogrammen des Bundes unter anderem dafür eingesetzt werden, kleine und mittlere Unternehmen, Schulen, Hochschulen und Kitas zu unterstützen. Mittelfristig sollen Investitionen in die Wasserstoff-Wirtschaft die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schrittweise verringern.
Zum Auftakt des letzten Sitzungstages werden die Abgeordneten am Morgen darüber debattieren, wie Land und Kommunen gemeinsam und in Partnerschaft durch die Krise kommen können. Zudem liegen mehrere Anträge der Opposition vor, die Corona-bedingte Masken- und Insolationspflicht nach dem Beispiel anderer Bundesländer auch in Mecklenburg-Vorpommern rasch aufzuheben.
