Der Landtag in Schwerin befasst sich am Mittwoch abschließend mit dem Doppeletat Mecklenburg-Vorpommerns für die Jahre 2024 und 2025. Dabei steht den Abgeordneten zum Auftakt der letzten Sitzungswoche in diesem Jahr ein Abstimmungsmarathon bevor. Laut Landtagsverwaltung wurden insgesamt 451 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung eingereicht. Für Beratung und Abstimmung sind etwa 13 Stunden vorgesehen.
Den Plänen der Koalition zufolge sind für die kommenden beiden Jahre Ausgaben von jeweils etwa 11 Milliarden Euro geplant. Mehrausgaben sind unter anderem für Schulen und Kitas, die Kommunen sowie bei Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung vorgesehen. Die Personalausgaben steigen auf Rekordniveau und nähern sich weiter der Marke von jährlich 3 Milliarden Euro.
Neue Schulden sollen dennoch nicht gemacht werden. Zur Deckung der hohen Ausgaben muss das Land aber auf seine Rücklagen zurückgreifen. Der umstrittene MV-Schutzfonds zur Bewältigung der Corona-Krise, für den Kredite im Umfang von 2,85 Milliarden Euro bewilligt worden waren, soll vorzeitig aufgelöst und eine Sondertilgung in Höhe von etwa einer halben Milliarde Euro vorgenommen werden.
Die CDU hatte gefordert, die Verabschiedung des Doppeletats angesichts der Risiken von Bundesseite auf Anfang 2024 zu verschieben. Für die kommenden Jahre erwartet Mecklenburg-Vorpommern Zuschüsse des Bundes im Umfang von etwa 700 Millionen Euro. Ein Großteil dieser Mittel soll in den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft fließen. Da die Ampel in Berlin aber noch keine Lösung gefunden hat, wie sie das Milliardenloch im Bundeshaushalt schließen kann, ist bislang unklar, in welchem Umfang Bundesmittel für die Energiewende oder Verkehrsprojekte an die Länder fließen.
Ungeachtet der schwierigen Haushaltslage des Bundes will die rot-rote Koalition in Schwerin den Landesetat aber verabschieden. Sie sieht darin ein wichtiges Signal an Kommunen, Unternehmen und Bevölkerung. Ein beschlossener Haushalt gewährleiste Planungssicherheit und zeige Handlungsfähigkeit, hieß es. Die Opposition beklagte bereits falsche Schwerpunktsetzungen im Etatentwurf und stellte Nachforderungen unter anderem für Bildung, Polizei und den Pflegebereich.
