“Mit ihren Aussagen fällt Frau Ministerpräsidentin Schwesig ihrem eigenem Innenministerium in den Rücken, welches die Unterkunft Upahl genehmigt hat”, erklärte Landrat Tino Schomann nach einem Radiointerview mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Vormittag.
Und mehr noch: “Vor allem fällt sie aber den Kreistagsmitgliedern der unterstützenden Fraktionen im Kreistag Nordwestmecklenburg in den Rücken, die es sich nicht leicht gemacht haben, diese schwere Entscheidung für den zeitweisen Standort Upahl mitzutragen. Die Alternative wäre die Belegung einer Sporthalle nach der anderen.” so Schomann weiter.
In diesem Interview, so nach Ansicht Schomanns forderte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die geplante Unterkunft zu verkleinern. Ferner legte sie dem Landkreis nahe, nach Möglichkeiten zu suchen, dass die Unterkunft “nicht so groß ausfällt”, sagte sie. Besser seien mehrere kleinere Unterkünfte. Diese Aussagen sind dem Landrat zuviel, weshalb er zu diesem “Rundumschlag” ausgeholt hat.
Nicht die Landräte und Kreistage seien für die aktuelle Situation verantwortlich. Das Land selbst könne für eine zeitweise Entlastung sorgen, indem es seine Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtung des Landes erhöhe, um den Kommunen Zeit zu geben, ihre Kapazitäten zu erweitern. “Im Vergleich zu 2015/2016 fehlen über 3000 Plätze in den Einrichtungen des Landes.” Das Land lehnt bisher eine Aufstockung seiner Erstaufnahme-Kapazitäten ab, war außerdem vom Landrat zu vernehmen.
Doch was sagt die Landesregierung dazu? Regierungssprecher Andreas Timm: „Die Vorwürfe sind falsch. Die Ministerpräsidentin hat in ihrem Interview ausdrücklich Verständnis für die schwierige Lage auf kommunaler Ebene gezeigt. Frau Schwesig hat aber schon vor einigen Tagen gegenüber Landrat Schomann deutlich gemacht, dass sie eine kleinere Lösung in Upahl und die Verteilung auf mehr Gemeinden für besser halten würde. Das zeigt ja auch der beigefügte Brief. Zugleich hat sie deutlich gemacht, dass das Land die Kreise auch weiter unterstützen wird. Das Land unterstützt auch bei den Gesprächen mit den Kommunen im Kreis Nordwestmecklenburg.“
Hier im Landkreis ist aber an die Grenzen gestoßen, heißt es. Geeignete Bundes- und Landesimmobilien stünden in der Region nicht zur Verfügung. Ein Vorschlag zur Anmietung eines Hotels mit 350 Plätzen in Gägelow bei Wismar hätte auch auf dem Tisch gelegen, sei aber nicht angenommen worden. Und bei weiteren “Objektvorschlägen” guckt man jetzt vielleicht doch noch mal genauer hin.
