Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) kommt den von sinkenden Landeszuschüssen betroffenen Schulen in freier Trägerschaft entgegen.
Die Fördersätze für private Gymnasien, Gesamt- und Regionale Schulen sollen nicht wie zunächst angekündigt rückwirkend zum Beginn des laufenden Schuljahrs sinken, sondern erst mit Beginn des neuen Schuljahrs, erklärte Oldenburg am Dienstag in Schwerin. Die Landesregierung stelle dafür über vier Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Gleichzeitig würden die Fördersätze für das Schuljahr 2023/24 entsprechend dem Tarifergebnis angehoben. Dazu sei eine Steigerung der Fördersätze in Höhe von 2,8 Prozent vorgesehen.
Die turnusmäßige Neuberechnung der Kostensätze je Schüler und Schulart hatte höhere Zuschüsse für Grund-, Förder- und Berufsschulen in freier Trägerschaft ergeben, aber zugleich auch Kürzungen für private Gymnasien, Regional- und Gesamtschulen. Die Zuschüsse des Landes berechnen sich nach den Ausgaben je Schüler an den öffentlichen Schulen. Mehr Schüler, jüngere Lehrer und Verbeamtungen an einigen Schularten dort hätten die Kosten pro Kopf gesenkt.
„Die sinkenden Fördersätze sind sachlich korrekt und damit rechtskonform“, betonte Oldenburg. „Ich habe jedoch immer betont, dass wir die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten prüfen, die Träger zu unterstützen, bei denen die gegenwärtige Situation zu Schwierigkeiten führt.“ Das sei nun geschehen.
