Die Mitglieder der Landesregierung suchen erneut das direkte Gespräch mit den Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern. Wie die Staatskanzlei mitteilte, stellen sich Minister und Staatssekretäre in der Zeit vom 24. bis 26. März bei Bürgerforen im ganzen Land den Fragen.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger hätten die Möglichkeit, ihre Teilnahme an einem Bürgerforum ihrer Wahl unter anzumelden. Bei vorhergehenden Gesprächsrunden hatten insbesondere gestiegene Energiepreise, die medizinische Versorgung und der Nahverkehr auf dem Land, die Situation an den Schulen oder Fragen der Flüchtlingspolitik die Diskussionen bestimmt.
Die Bürgerforen sind Bestandteil der Aktion „Landesregierung vor Ort“, bei der das Kabinett einmal im Jahr ausschwärmt und zum Teil auch Sitzungen außerhalb Schwerins abhält. „Wir freuen uns auf gute Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern und auch auf kritische Fragen. Es ist wichtig, im Austausch zu sein“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Fragen und Anregungen von Bürgern
Die Regierungsmitglieder stünden bereit, Fragen zu beantworten, Anregungen aufzunehmen, würden die Treffen aber auch nutzen, um Schwerpunkte der Regierungsarbeit vorzustellen.
Umfragen zufolge hat die rot-rote Regierung im Vergleich zum Landtags-Wahljahr 2021 in der Bevölkerung an Rückhalt verloren. Insbesondere die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig büßte demnach an Zustimmung ein, was sich jüngst auch bei der Bundestagswahl zeigte.
Bürgerforen in allen Kreisen und kreisfreien Städten
Nach Angaben der Staatskanzlei wird es in jedem der sechs Landkreise und in beiden kreisfreien Städte jeweils eine Veranstaltung geben. Im großen Kreis Mecklenburgische Seenplatte seien zwei Bürgerforen geplant – in Stavenhagen und in Friedland.
Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) wird den Angaben zufolge wegen Terminverpflichtungen als Vorsitzende der Bildungsministerkonferenz bei dem Forum in Stavenhagen durch Staatssekretär Tom Scheidung vertreten. Regierungschefin Schwesig stellt sich in Friedland den Fragen der Bürger. Innenminister Christian Pegel wird in Rehna (Nordwestmecklenburg) sein, Sozialministerin Stefanie Drese (alle SPD) in Rostock, Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) in Stralsund.
Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) erwartet Gäste in Ludwigslust zum Dialog über Strafverfolgung, Finanzminister Heiko Geue (SPD) will in Greifswald über steuerliche Regelungen für das Ehrenamt reden. Gewässerschutz ist ein Thema beim Treffen mit Agrarminister Till Backhaus in Schwerin und Wissenschaftsministerin Bettina Martin (beide SPD) macht die Förderung von Kunst zum Thema in Güstrow.