Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zum Bau eines Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen. Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) machte am Donnerstagabend klar, dass dem Land verbindliche Zusagen des Bundes zur Förderung der Region fehlen. Unter diesen Umständen lehne man das Projekt ab.
Trotz zahlreicher Gespräche zwischen Bund und Land sei der Bund bis zum heutigen Tag nicht ausreichend auf die Vorschläge der Landesregierung eingegangen, sagte Backhaus. “Vor allem aber ist für uns enttäuschend, dass keine Perspektive als Wasserstoffstandort aufgezeigt werden konnte.” Das Land hatte einen Maßnahmekatalog mit Vorschlägen an den Bund geschickt, mit denen für mehr Akzeptanz in der Region geworben werden sollte.
Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß (SPD) hatte die aktuelle Position des Landes am Abend auch in einer Sitzung der Gemeindevertretung des Ostseebades Binz vorgetragen. Bürgermeister Karsten Schneider begrüßte die Klarstellung in einer ersten Reaktion: “Die Landesregierung hat erkannt, dass man dieses Projekt nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen kann. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung auch noch zu dieser Erkenntnis kommt.”
Am Freitag wollen Bundestag und Bundesrat über die Aufnahme des geplanten Flüssigerdgas-Terminals im Hafen Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz entscheiden. Gegner der Pläne sehen vor allem den Umweltschutz und den Tourismus beeinträchtigt.
“Für die Sicherung der Energieversorgung ist die geplante LNG-Infrastruktur auf Rügen aller Voraussicht nach unnötig”, sagte Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbundes Nabu am Donnerstag. Die Infrastruktur zementiere die Nutzung des klimaschädlichen Rohstoffs auf Jahrzehnte.
Ähnlich hatten sich unter anderem die Deutsche Umwelthilfe sowie die Ökonomen Christian von Hirschhausen und Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kürzlich positioniert. Der Bund begründet die Notwendigkeit mit einer Absicherung gegen einen Gasmangel im kommenden Winter.
Backhaus machte am Abend aber auch klar, dass im Falle einer Zustimmung ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren im Land garantiert wird: “Das bedeutet, dass alle Argumente für oder gegen eine Genehmigung des Terminals sorgfältig durch die zuständige Behörde abgewogen werden”.
