Die Landesregierung berät am Dienstag in der ersten Kabinettssitzung im neuen Jahr über Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen in der Energiekrise.
Neben 20 Millionen Euro vom Bund stehen 20 Millionen aus dem Härtefallfonds des Landes bereit, wie ein Regierungssprecher sagte. Es gehe darum zu entscheiden, wie die Hilfen vergeben werden. Das letzte Wort habe dabei der Finanzausschuss des Landtags.
Zwischen Weihnachten und Neujahr hatte die von der Regierung eingesetzte Lenkungsgruppe „Härtefallfonds“ erstmals getagt. Ihre Ergebnisse sollen nun der Ministerrunde vorgestellt werden. Die Lenkungsgruppe soll die Vergabe der Mittel aus dem Härtefallfonds vorbereiten.
Mit dem Nachtragshaushalt des Landes ist ein 100 Millionen Euro umfassender Härtefallfonds eingerichtet worden. Daraus sollen unter anderem auch die Tafeln Hilfen erhalten, die angesichts der stark gestiegenen Energiekosten und anderer Preise unter Druck stehen. Die Lenkungsgruppe hat vorgeschlagen, 2500 Euro pro Ausgabestelle zur Verfügung zu stellen.
