Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns spielt mit dem jetzt beschlossenen Landesetat nach Ansicht des Landesrechnungshofes auf Zeit und gefährdet damit die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes. Schon ab 2025 sei damit zu rechnen, dass zur Finanzierung der Landesausgaben jährlich 300 bis 400 Millionen Euro fehlen. „Die geplanten Ausgaben können nicht mit regulären Einnahmen finanziert werden, obwohl auch diese steigen“, konstatierte Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen.
Sie hatte die abschließende Etatberatung am Mittwoch im Landtag persönlich verfolgt und bedauerte nun, dass Warnungen ihrer Behörde nur unzureichend bei den Finanzplanungen berücksichtigt worden seien. Der Handlungsbedarf zum Ausgleich der Defizite wachse. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes versperre künftig weitgehend den Weg, über Notlagenkredite Lücken zu schließen. „Es werden keine Ansätze deutlich, wie diese „Handlungsbedarfe“ aufgelöst werden sollen“, beklagte Johannsen. Die restlichen Rücklagen seien schnell aufgebraucht. „Nachhaltige Konsolidierungsbemühungen oder gar eine Gesamtstrategie, wie sich das Land für die Zukunft aufstellen möchte, sind nicht ersichtlich.“
Zu den Kostensteigerungen würden insbesondere die Personalausgaben beitragen, erklärte Johannsen unter Hinweis auf die jüngst hohen Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst. Zudem seien zusätzliche Neueinstellungen in einigen Landesbehörden geplant. Johannsen verwies auch auf die Zinsausgaben für Kredite für den milliardenschweren MV-Schutzfonds, die planmäßig innerhalb von 20 Jahren getilgt werden sollen. Die Sozialausgaben würden bis 2028 voraussichtlich um etwa 22 Prozent steigen. „Bei all diesen Posten handelt es sich um konsumtive Ausgaben, die einen immer größeren Anteil an den Gesamtausgaben ausmachen“, betonte die Chefin des Rechnungshofes.
Johannsen erneuerte ihre Forderung, die Effektivität in der Landesverwaltung durch einen höheren Grad der Digitalisierung zu verbessern und so letztlich Zeit und Geld zu sparen. Lange überfällig sei eine detaillierte Aufgabenkritik. Damit fehle die Basis für eine fundierte Entscheidung darüber, welche Aufgaben wegfallen können, welche künftig vollständig oder teilweise automatisiert und welche aufgrund hoher Komplexität auch künftig von qualifiziertem Personal erledigt werden müssen. „Erst dann können Strukturen und Prozesse angepasst und optimiert werden“, betonte Johannsen.
Kritik kam auch von Bund der Steuerzahler. In einer Mitteilung forderte der Landesverband unter anderem eine transparente Haushaltsführung, den Abbau von Doppelstrukturen, den Verzicht auf Prestigeprojekte und geringere Ausgaben für externe Beratung. „Trotz Rekordeinnahmen steht das Land blank da“, konstatierte Geschäftsführer Sascha Mummenhoff. Nur mit Mühe und unter Rückgriff auf die Rücklagen sei es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Hauptursache dafür seien nicht aktuelle und vergangene Krisen, sondern „eine Politik, die langfristige Strategien und Sparwillen vermissen lässt“, erklärte Mummenhoff. Auch er verlangte, die Digitalisierung konsequent voranzutreiben.
