Die Landesregierung will im laufenden Jahr knapp 60 Millionen Euro zusätzlich für die Wohnraumförderung bereitstellen.
„Durch zusätzliche Landesmittel aus dem Wohnraumsondervermögen wachsen die in 2023 vorhandenen Mittel auf rund 95 Millionen Euro an“, sagte Bauminister Christian Pegel (SPD) am Samstag. Ursprünglich seien für das laufende Jahr nur 36 Millionen Euro geplant gewesen.
Bau- und Finanzministerium haben sich auf diesen Schritt verständigt. „Die Nachfrage nach Mitteln der sozialen Wohnraumförderung ist anhaltend hoch“, sagte Pegel. „Als Land wollen wir auf diese Weise zudem Anreize für Wohnungs- und Bauunternehmen für den Neubau schaffen und die Bauwirtschaft in der aktuell schwierigen Lage mit gestiegenen Kreditzinsen, hohen Baukosten und Personalmangel unterstützen.“
Ein Teil der zusätzlichen Mittel stammt vom Bund. Zudem können nach Pegels Angaben anteilig auch Mittel von den rund 57 Millionen Euro für die Städtebauförderung für Modernisierung und Instandsetzung sowie Neubau von Wohnungen eingesetzt werden.
Zudem will die Landesregierung die Baukonjunktur im Nordosten bis 2025 jährlich mit etwa 200 Millionen Euro an Investition in den Staatshochbau unterstützen. Dieser ist verantwortlich für alle Hochbauaufgaben des Landes. „Das Investitionsniveau wird damit trotz angespannter Haushaltslage stabilisiert“, sagte Finanzminister Heiko Geue (SPD). „Mit jährlich 3,5 Millionen Euro werden wir ab nächstem Jahr zudem Photovoltaik-Investitionen auf Landesliegenschaften fördern.“ Ziel sei, bis 2030 rund ein Zehntel des Stromverbrauchs daraus zu beziehen.
