Die Schuldenberge der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sind – auch dank zusätzlicher Landesmittel – im vergangenen Jahr weiter geschmolzen.
Wie Innenminister Christian Pegel (SPD) in Schwerin mitteilte, nahmen 77 Kommunen Konsolidierungshilfen in Anspruch. „Das Innenministerium hat so im Haushaltsjahr 2022 insgesamt mehr als 38 Millionen Euro ausgezahlt und damit den Konsolidierungsprozess unserer Kommunen deutlich beschleunigt“, erklärte Pegel in einer am Sonntag verbreiteten Mitteilung.
Nach Angaben Pegels summierten sich Ende 2022 die Haushaltsdefizite der kreisangehörigen Gemeinden noch auf rund 58 Millionen Euro. 137 betroffene Gemeinden hatten zur Deckung ihrer laufenden Ausgaben sogenannte Kassenkredite aufnehmen müssen. Im Jahr 2019 seien es noch 184 gewesen mit Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 128 Millionen Euro. Aktuell stünden zudem die Landeshauptstadt Schwerin noch mit rund 107 Millionen Euro und der Landkreis Vorpommern-Greifswald mit rund 63 Millionen Euro in der Kreide.
Um in den Genuss der Landeshilfen zu kommen, müssen Kreise und Kommunen eigene Sparbemühungen nachweisen. „Für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss im Finanzhaushalt gibt das Land im Folgejahr – grundsätzlich – einen Euro dazu, bis das Haushaltsdefizit abgebaut ist“, erklärte Pegel. Sonder- und Ergänzungszuweisungen würden besonders finanzschwache Kommunen erhalten, denen es trotz Konsolidierungsanstrengungen längerfristig nicht gelinge, Überschüsse zu erwirtschaften.
Pegel zeigte sich zuversichtlich, dass trotz erschwerter Rahmenbedingungen der Schuldenabbau weiter vorankommt. „Im Haushaltsjahr 2023 können aus dem kreisangehörigen Raum voraussichtlich 89 Anträge mit einem Volumen von etwa 17,5 Millionen Euro gestellt werden“, sagte er.
Land und Kommunen hatten jahrelang um die Finanzausstattung der Dörfer, Städte und Kreise gestritten. Obwohl Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich relativ viel Geld weiterreichte, klagten die Kommunen über eine unzureichende Finanzausstattung, auch weil die eigenen Steuereinnahmen gering sind. Besserung stellte sich mit dem 2020 beschlossenen neuen Finanzausgleichsgesetz und den vereinbarten Extrahilfen ein.
„Bereits nach den ersten drei Antragsjahren ist, obwohl wir die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges finanziell alle zu spüren bekommen haben, die Anzahl der verschuldeten Kommunen verringert worden“, konstatierte Pegel. Allerdings zeichnen sich angesichts drohender wirtschaftlicher Probleme und damit sinkender Steuereinnahmen bereits neue Verteilungskämpfe ab.
