Die Länder drängen den Bund, rasch Auswege aus der Wirtschaftskrise zu finden. Nötig seien niedrigere Energiepreise und die Senkung von Fluggebühren, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, in Berlin. „Wir müssen raus aus dieser Rezession.“ Seine Kollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), appellierte an den Bundestag, noch vor der Wahl Beschlüsse zu fassen.
„Der Wirtschaft in Deutschland geht es nicht gut“, sagte Schwesig. „Deshalb brauchen wir jetzt noch ein Investitionsprogramm für die Unternehmen. Und wir brauchen vor allem niedrige Strompreise. Die Netzentgelte, die Kosten für den Netzausbau müssen gedeckelt werden.“ Ein parteiübergreifendes Signal der Länder sei wichtig, um auch im Bundestag kurzfristig über Parteigrenzen hinweg einen Konsens zu finden. Die SPD sei dazu bereit.
Schwesig für Steuersenkungen
Es gelte, Bürger und Unternehmen zu entlasten. „Die Menschen, die Unternehmen, die Länder und Kommunen brauchen jetzt Planungssicherheit und Stabilität“, heißt es in einer Mitteilung Schwesigs. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sei besorgniserregend, Konzerne wie ThyssenKrupp oder VW planen Arbeitsplatzabbau. Es bleibe daher wichtigste Aufgaben der Politik, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die die Wirtschaft stabilisieren.
Schwesig unterstützt den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, aufgrund der hohen Preise in Deutschland den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. „Das würde vor allem Menschen mit kleinen Einkommen direkt und unbürokratisch helfen.“ Für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern sei zudem die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie wichtig. „Hier bleiben wir bei unserer Forderung: die Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen von 19 auf 7 Prozent. Das ist wichtig für den Erhalt von Arbeitsplätzen in dem so wichtigen Wirtschaftsbereich unseres Landes.“
Die zur Entlastung der Unternehmen auf die Corona-Zeit begrenzte Absenkung war vom Bund nicht verlängert worden. Wie staatliche Konjunkturprogramme bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen finanziert werden sollen, geht aus Schwesig Mitteilung nicht hervor.
Kretschmer sagte, auch die Senkung von Gebühren und Steuern auf Flüge sei für viele Menschen ein Thema. „Deutschland geht hier einen Einzelweg, der ganz offensichtlich falsch ist“, sagte der CDU-Politiker. „Wir müssen runter, was die Kosten angeht für die Besteuerung.“ Die Flugverkehrssteuer solle abgeschafft werden. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bestätigte, dass dies eine Vorlage seines Bundeslands sei.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten berieten auch, wie ausländische Berufskenntnisse in Deutschland leichter anerkannt werden könnten, um Fachkräfte zu gewinnen. Es ging darüber hinaus um ein System namens NOOTS (National-Once-Only-Technical-System) für einen einheitlichen Zugang von Behörden zu von Bürgern hinterlegten Daten. Ziel soll sein, dass Bürger und Unternehmen diese Daten nur einmal an die Verwaltung übermitteln müssen – falls die Betroffenen dies wünschen.
