Der Deutsche Bauernverband hat mit Blick auf die geplante Abschaffung von Steuerbegünstigungen erneut vor negativen Folgen für die Landwirtschaft gewarnt.
Dies könne zu einer „deutlichen Verschärfung des Strukturwandels“ führen, heißt es in einer Stellungnahme des Bauernverbandes zu einer Anhörung am Montag im Finanzausschuss des Bundestags. Insbesondere die Hofnachfolge im Rahmen des Generationswechsels werde zunehmend gefährdet, da sich die Planungssicherheit im Hinblick auf die Einkommenssituation der Landwirte weiter deutlich verschlechtere, warnt der Verband.
Bei der Anhörung geht es um das geplante Haushaltsfinanzierungsgesetz, mit dem die Bundesregierung geplante Kürzungen im Haushalt umsetzen will. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts müssen Milliardenlöcher gestopft werden. Die Bundesregierung will die Steuerbegünstigung für Agrardiesel schrittweise abschaffen. Ein Wegfall dieser Begünstigung bedeutet laut Bundesregierung im Schnitt Mehrkosten von etwa 3000 Euro im Jahr pro Betrieb.
Dass die Regierungskoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Deutschen Bauernverband nicht aus. Zum Höhepunkt einer Aktionswoche der Bauern werden am Montag Tausende Landwirte in der Hauptstadt erwartet. In der Stellungnahme des Bauernverbands heißt es weiter, das Argument, mit der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel würde ein Beitrag zum Abbau umweltschädlicher Subventionen geleistet, sei inhaltlich falsch. Das aktuelle Angebot an alternativen Antrieben für land- und forstwirtschaftliche Schlepper und Arbeitsmaschinen sei, „vorsichtig gesagt, extrem überschaubar“, heißt es. „Die eingesetzte Menge an Dieselkraftstoffen wird sich daher nicht verringern und die mit der Streichung suggerierte positive Klimawirkung nicht eintreten.“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Vorgehen seiner Regierung bei den Subventionskürzungen für Bauern verteidigt. Der SPD-Politiker sprach am Samstag mit Blick auf bereits erfolgte teilweise Rücknahme der Streichungen von einem „guten Kompromiss“ und betonte, Subventionen könnten nicht „auf ewig“ bestehen bleiben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief indes zu Gesprächen mit den Landwirten auf.
Die Bundesregierung hatte Mitte Dezember zunächst einen Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen und der Subventionierung von Agrardiesel angekündigt. Angesichts massiver Proteste nahm sie das Ende der KFZ-Steuerbefreiung Anfang des Jahres wieder zurück und streckte die Streichung der Agrar-Diesel-Vergünstigungen schrittweise bis 2026. Dies reichte den Landwirten aber nicht, die seit Montag mit Großkundgebungen und der Blockade von Autobahnauffahrten gegen die Einschnitte protestieren.
