Fast eine Woche nach der Einigung der Ampel-Spitzen in der Haushaltskrise hat die Bundesregierung eine Kürzungsliste vorgelegt. Das Bundeskabinett soll sie morgen absegnen, manche Kompromisse sind politisch aber noch immer umstritten. Vor dem geplanten Bundestagsbeschluss des Haushalts für 2024 Ende Januar könnte das Parlament daher noch Änderungen vornehmen.
Nötig waren nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Einsparungen von rund 17 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Auch der Plan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit Milliarden-Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft musste überarbeitet werden. Letztlich sei es um eine Finanzierungslücke von fast 30 Milliarden Euro gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
Eine Lösung gelinge durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, durch geringere Ausgaben der Ministerien, eine bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und die Reduzierung von Bundeszuschüssen. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:
– Subventionen werden gestrichen, Steuervergünstigungen für Landwirte entfallen:
Für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft soll künftig Kfz-Steuer fällig werden. Das soll Mehreinnahmen von 480 Millionen Euro bringen. Weitere 440 Millionen Euro soll die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bringen.
– Höhere Ticketsteuer beim Fliegen. Die Luftverkehrsabgabe wird erhöht:
Außerdem soll ein Absenkungsmechanismus abgeschafft werden, der greift, wenn die Einnahmen aus dem Emissionshandel für den Luftverkehr steigen. Das zusammen soll im nächsten Jahr bis zu 650 Millionen Euro bringen.
– Unternehmen sollen Plastikabgabe selbst zahlen:
Bisher zahlt die Bundesregierung eine Plastikabgabe an die EU, künftig sollen das die Hersteller selbst übernehmen. Das soll Zusatzeinnahmen von 1,4 Milliarden Euro bringen.
– Weniger Geld für internationales Engagement:
Aus den Etats des Auswärtigen Amts, des Wirtschaftsministeriums und des Entwicklungsministeriums werden zusammen 800 Millionen Euro gestrichen. 380 Millionen Euro muss das Verkehrsministerium beitragen, 200 Millionen das Bildungsministerium.
– Weniger Bundeszuschuss für die Rente:
Die gesetzliche Rentenversicherung erhält 600 Millionen Euro weniger vom Bund. Zugleich soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2039 garantiert werden. Das Rentenniveau sagt aus, wie viel Prozent des aktuellen Durchschnittslohns jemand als Rente erhält, der exakt 45 Jahre lang immer zum Durchschnittslohn gearbeitet und Beiträge gezahlt hat.
– Arbeitsagentur zahlt Geld zurück:
Die Bundesagentur für Arbeit soll 1,5 Milliarden Euro an den Bund zurückzahlen, die während der Corona-Krise als Zuschuss flossen.
– Umbuchung bei Waffenkäufen:
Die Bundeswehr kauft Waffen nach, die aus den eigenen Beständen an die Ukraine abgegeben wurden. Dies wird nun nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert, sondern aus dem Sondertopf zur Ertüchtigung der Bundeswehr. Im Haushalt entstehen so 520 Millionen Euro weniger Ausgaben.
– Kürzungen beim Bürgergeld:
Beim Bürgergeld fallen Bonuszahlungen für Weiterbildungen weg, außerdem soll es Sanktionen für Totalverweigerer geben. Nach Angaben aus dem Finanzministerium bringt das 250 Millionen Euro.
– Job-Turbo für Geflüchtete:
Bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt will man mehr erreichen. Dazu gehören häufigerer Kontakt und Sanktionen bei Pflichtverletzungen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass so rund 500 Millionen Euro eingespart werden.
– Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds:
Die Programmausgaben des Sondertopfs für Klimaschutz werden um 12,7 Milliarden Euro reduziert. Unter anderem würden Subventionsprogramme abgeschafft, wo sich Produkte im Markt etabliert hätten, hieß es pauschal. Am Wochenende hatte das Wirtschaftsministerium bereits das Ende des Umweltbonus für Elektroautos verkündet. Außerdem fällt ein 5,5 Milliarden Euro schwerer Zuschuss zur Absenkung der Netzentgelte beim Stromnetz weg.
– Höherer CO2-Preis beim Tanken und Heizen:
Das soll für mehr Einnahmen im KTF sorgen. Der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit steigt zum Jahreswechsel statt auf 40 nun auf 45 Euro pro Tonne CO2.
– Eigenkapitalerhöhung für die Bahn:
Damit die Bahn trotz der Kürzungen im KTF dringend nötige Investitionen tätigen kann, soll ihr Eigenkapital in den nächsten Jahren um bis zu 20 Milliarden Euro erhöht werden.
– Weniger Geld für die Länder:
Der Bund kürzt 350 Millionen Euro bei den Regionalisierungsmitteln, die die Bundesländer zur Finanzierung des Schienenverkehrs erhalten.
Mehrere Milliarden Euro spart die Bundesregierung beim neuen Haushalt auch allein deswegen, weil Prognosen realistischer werden. So geht man jetzt von 2,3 Milliarden Euro weniger Zinsausgaben aus. Außerdem greift der Bund rund 3,2 Milliarden Euro tiefer als geplant in eine Rücklage, die während der Flüchtlingskrise angehäuft wurde. Das alles stopft aber noch nicht das Milliardenloch.
Deshalb will die Bundesregierung prüfen, ob sie auch 2024 die Schuldenbremse aussetzen kann. Dabei geht es zuerst um 2,7 Milliarden Euro an Fluthilfen für Opfer der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal.
Einen Aussetzungs-Beschluss will die Bundesregierung aber vorher juristisch möglichst wasserdicht prüfen lassen. Die Frage: Gibt es wirklich die im Grundgesetz geforderte Notlage? Die Ampel-Koalition will auch mit der Union sprechen, ob diese eine Aussetzung mittragen oder erneut klagen würde. Auch später im Jahr könnte die Schuldenbremse noch ausgesetzt werden – nämlich falls für die Unterstützung der Ukraine deutlich mehr Geld nötig sein sollte, als jetzt absehbar ist.
