Vor den weiteren Gesprächen für eine schwarz-rote Koalition haben Top-Verhandler der SPD die Kompromissbereitschaft aller Seiten betont und die Art der Beratungen mit CDU und CSU gelobt. „Die Gespräche sind von großem Respekt und echtem Gestaltungswillen geprägt. In diesem Geist geht es weiter“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Rheinischen Post“. Jetzt gelte es, Stabilität und Aufbruch, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stärke zu verbinden. „Daran arbeiten wir“, sagte Miersch.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die auch in der Gruppe der Top-Verhandler sitzt, sagte der Zeitung: „Das sind bisher gute und konstruktive Gespräche. Natürlich kommen Union und SPD auf einigen Feldern von sehr unterschiedlichen Positionen. Aber es gibt nach meiner Wahrnehmung die Bereitschaft, zu guten Kompromissen zu kommen.“ Eine Regierung könne nur funktionieren, wenn es diese Bereitschaft gebe.
Achim Post, Vorsitzender der NRW-SPD und Haushaltsexperte, sagte: „Mein Eindruck ist, dass allen Verhandlern die Größe der Aufgabe und die damit einhergehende Verantwortung bewusst ist.“ Das Mitglied der Top-Verhandlungsgruppe fügte hinzu: „Natürlich liegen noch einige auch größere Brocken vor uns. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir auch die in den Verhandlungen noch aus dem Weg geräumt bekommen.“
Dobrindt: Muss am Ende Wahlergebnis widerspiegeln
Derweil rief die CSU die SPD zu Kompromissen auf. „Jetzt ist der Geist des Möglich-Machens gefragt. Dafür muss man Gemeinsames in den Vordergrund stellen und Trennendes in den Hintergrund schieben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor dem Start der nächsten Koalitionsgespräche am Montagabend. Die Verantwortung, die jeder wahrnehmen müsse, laute: „Kompromiss statt Konfrontation“. Deutschland brauche eine stabile Regierung. „Dazu gehört aber auch die Erkenntnis, dass eine Koalitionsvereinbarung natürlich das Wahlergebnis widerspiegeln muss“, sagte Dobrindt in Richtung der SPD.
CSU-Vize Dorothee Bär hob drei Themen hervor, die in den Koalitionsverhandlungen besonders wichtig seien. „Wir müssen die Migration begrenzen, die Wirtschaft stärken und die soziale Sicherheit gewährleisten. Über den Bundeshaushalt wird ebenfalls zu sprechen sein, denn auch Einsparungen sind wichtig“, sagte die CSU-Politikerin dem Blatt. „Wir sind auf einem guten Weg. Natürlich gibt es noch einige Knackpunkte, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es gemeinsam schaffen. Deutschland wird am Ende gestärkt daraus hervorgehen“, sagte Bär. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle einen „echten Politikwechsel“. Bär weiter: „Daran arbeiten wir.“
Haseloff verlangt Bewegung bei Migration
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte die SPD zu Zugeständnissen in der Migrationspolitik auf. „Wir wissen, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl AfD gewählt haben. Sie haben das Gefühl, dass mit dem Flüchtlingszustrom nicht rechtskonform umgegangen wird“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es geht um unsere Demokratie. Wir haben momentan im Osten keine Mehrheit mehr in der Mitte“, fügte Haseloff hinzu. „Deswegen muss sich die SPD inhaltlich auf diese Menschen zubewegen, auch aus eigenem Interesse heraus. Ich schätze, auch eine Mehrheit der SPD-Wähler will eine Wende in der Migrationspolitik.“
Grüne diagnostizieren „Finanz-Chaos“
Die Grünen dagegen warfen CDU-Chef Friedrich Merz die fehlende Gegenfinanzierung vieler Vorhaben aus den laufenden Koalitionsverhandlungen vor. „Das Finanz-Chaos von Friedrich Merz wird immer größer. Das Finanz-Kartenhaus aus dem Wahlkampf fällt in sich zusammen, offensichtlich hatte bei der Union nie irgendjemand gerechnet, nie irgendjemand ernsthaft die Verhandlungen vorbereitet“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“.
Konkret nannte Audretsch unter anderem die Unternehmenssteuer, die die Union „pauschal massiv absenken“ wolle auf dann zehn Prozent. „Auch allgemeine Steuersenkungen für die Reichsten des Landes in zweistelliger Milliardenhöhe schlägt die Union weiter vor – macht Deutschland ungerechter und kein Stück wettbewerbsfähiger“, so Audretsch. Hinzu kämen „Ideologie-Projekte aus der Mottenkiste der Union“, so die geplante Wiederinbetriebnahme der Atomkraftwerke in Deutschland.