Die Opposition im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Einigung der Gesundheitsminister auf ein Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Quarantäne-Fall scharf kritisiert.
„Die Beschäftigten, die etwa wegen des Kontakts mit einem Corona-Infizierten in Quarantäne müssen und nicht arbeiten können, brauchen weiterhin ihren Lohn. Sie müssen ihre Miete bezahlen und ihren Lebensunterhalt bestreiten können“, forderte der gewerkschafts- und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, am Mittwoch. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer, erklärte: „Im Niedriglohnland Mecklenburg-Vorpommern träfe die hart arbeitenden Bürger der Lohnausfall am härtesten.“
Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) verteidigte hingegen die bundesweit einheitliche Lösung ab 1. November. Drese ist in der Landesregierung für die Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig. „Wir haben uns als Landesregierung immer für bundesweit einheitliche Regelungen ausgesprochen, da bei Lohnersatzleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Lübeck die gleichen Grundsätze gelten sollten wie in Wismar“, erklärte sie. „Die haben wir jetzt.“ Ein gemeinsames Vorgehen sei richtig, auch wenn die Einigung bei der Umsetzung einige Fragen offenlasse.
Foerster befürchtet hingegen: „Ein Stopp der Lohnfortzahlung könnte dazu führen, dass sich ungeimpfte Beschäftigte nicht testen lassen, weil sie das Risiko, in Quarantäne zu müssen, nicht eingehen – aus Furcht, keinen Lohn zu erhalten.“ Im schlechtesten Fall könne dies die Pandemie wieder befeuern. Kramer warf der Landesregierung vor, den Bürgern die Pistole auf die Brust zu setzen: Impfung oder Lohnausfall. Vom freien, mündigen Bürger wollten SPD und CDU offenbar nichts mehr wissen. Die AfD lehne jeglichen Zwang beim Impfen ab, ebenso Einschränkungen für Ungeimpfte, betonte Kramer.
Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne sollen die meisten Nicht-Geimpften spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr bekommen. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch mehrheitlich in einem Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bremen und Thüringen enthielten sich demnach bei der Abstimmung. Betroffen sind davon nur Menschen, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen können.
Ministerin Drese verwies darauf, dass es in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen flächendeckende Impfangebote gegen das SARS-CoV-2-Virus gebe. „Überall im Land wird unkompliziert und oft ohne Voranmeldung geimpft. Jede noch nicht geimpfte erwachsene Person kann deshalb in den nächsten Wochen einen Impfschutz erhalten.“
