Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Anhebung der Mehrwertsteuer auf Gas bereits zum Jahresende stößt bei Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer auf Kritik. Der SPD-Politiker forderte am Dienstag die Beibehaltung der Sonderregelung für den Gaspreis in der anstehenden Heizperiode.
„Es kann und darf nicht sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern während der kommenden Heizperiode die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent auf den Gaspreis zugemutet wird“, erklärte er. „Die aktuell geltende Sonderregelung wurde bis zum 31.3.2024 vereinbart und darauf haben sich die Verbraucherinnen und Verbraucher auch eingestellt.“ Zuvor hatte bereits der kleine Regierungspartner Linke an den Plänen in Berlin Kritik geübt.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas von 7 auf 19 Prozent wird nach Angaben aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums von der gesamten Bundesregierung mitgetragen. Sie sei Teil des Haushaltsentwurfs für 2024 und seit längerem geplant, hieß es am Montag in Berlin. „Alle Ressorts der Bundesregierung haben dieses Vorgehen mitgetragen.“ Auch ein Regierungssprecher verwies am Montag in Berlin auf den Haushaltsentwurf 2024. Kriegsbedingte Preisspitzen hätten sich gelegt.
Wegen der hohen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Gas vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt und Gas so billiger gemacht. Nun soll diese Sonderregelung drei Monate früher als geplant bereits zum Jahreswechsel auslaufen.
