Freitag, 20.September 2024 | 10:40

Krisenstab nimmt Krieg in Ukraine auf die Tagesordnung

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Der wegen der Corona-Pandemie eingerichtete Krisenstab der Landesregierung berät nun auch zu den Folgen des Kriegs in der Ukraine für Mecklenburg-Vorpommern. “Der martialische Angriff auf die Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe und braucht jetzt unsere abgestimmte Hilfe im Land”, sagte Innenminister Christian Pegel (SPD) am Mittwoch in Schwerin. Hierzu wurde der Kreis der Mitglieder erweitert.

Den Angaben zufolge sind neben Landkreisen und kreisfreien Städten, den Branchen der kritischen Infrastruktur im Land und den für diese zuständigen Ressorts der Landesregierung nun auch Bundespolizei, Arbeitsagentur, die Integrationsbeauftragte der Landesregierung und die Experten für Asyl- und Aufenthaltsrecht aus dem Innenministerium im Krisenstab vertreten. Um die Hilfsangebote – auch aus der Bevölkerung – zu koordinieren, seien zudem zwei Unterarbeitsgruppen eingerichtet worden.

Laut Pegel werde der Krisenstab vor allem für nötige kurzfristige Abstimmungen innerhalb der Kommunen und mit anderen Beteiligten benötigt. Er habe sich in dieser Funktion bereits als Instrument bewährt. Für Schutzsuchende stehen im Land den Informationen zufolge rund 2000 Betten zur Verfügung. Es gebe auch schon erste Anfragen aus anderen Bundesländern, ob von dort Menschen weitergeleitet werden können.

Trotz des erweiterten Aufgabenbereichs bleibt die Corona-Lage weiter Thema. Der Innenminister sagte dazu: “Die Inzidenzen befinden sich weiterhin im roten Bereich. Die Zahl der Corona-infizierten Patienten in den Krankenhäusern steigt, während aufgrund von Erkrankung oder Quarantäne in einigen Regionen des Landes deutliche Personalausfälle festgestellt werden.” Trotz der ausgebliebenen Ballung an Infektionsfällen müsse man die Lage weiter im Blick behalten.

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