Die umstrittene Nord-Stream-Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern steht vor dem Aus. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte bei Twitter an, sie habe den Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gebeten, “die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen”.
Es werde auch geprüft, ob es rechtlich möglich sei, die von Nord Stream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen.
Die Stiftung war nach einem Landtagsbeschluss vom Januar 2021 gegründet worden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern gab lediglich 200.000 Euro Stiftungskapital, Nord Stream hingegen 20 Millionen Euro. Ein Hauptziel der Stiftung war, den Fertigbau der Leitung Nord Stream 2 durch die Ostsee unter den Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Unternehmen zu unterstützen. Die Pipeline ist fertig gebaut, jedoch wurde der Prozess der Betriebsgenehmigung von der Bundesregierung infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Eis gelegt. Daneben unterstützt die Klimastiftung auch Umweltprojekte in Mecklenburg-Vorpommern.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hatte die Deutsche Umwelthilfe bereits am vergangenen Mittwoch, noch vor Russlands Einmarsch, die Auflösung der Klimastiftung gefordert. Es handele sich um eine Fake-Stiftung. “Bei der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ging es nie um Klimaschutz, sondern darum, die Fertigstellung der fossilen Gaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen”, erklärte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. “Die Anerkennung der Stiftung durch das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern haben wir deshalb immer für einen Missbrauch des am Gemeinwohl orientierten Stiftungsrechts gehalten und fordern, diese umgehend zurückzunehmen.”
Für ihre lange Verteidigung des Pipeline-Projekts sowie generell Russland-zugewandten Politik musste sich Ministerpräsidentin Schwesig in den vergangenen Tagen viel Kritik gefallen lassen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warf ihr am Wochenende Heuchelei vor. Zuvor hatte die SPD-Politikerin auf Twitter ein Foto des in den ukrainischen Nationalfarben angestrahlten Schweriner Landtags verbreitet und geschrieben: “Solidarität mit der Ukraine.”
Heute Morgen holte die Regierungschefin dann zu einer langen Erklärung aus. In mehreren Tweets schrieb sie unter anderem: “Der russische Einmarsch in die Ukraine ist ein brutaler Angriff auf ein Nachbarland, eine klare Verletzung des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen.” Präsident Wladimir Putin trage dafür die alleinige Verantwortung. “Krieg ist etwas Schreckliches.” Sie sicherte zu, dass Mecklenburg-Vorpommern Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen werde.
Der russische Angriff markiere eine “Zeitenwende”. Auch das Verhältnis ihres Bundeslandes zu Russland werde sich in Zukunft ändern, fuhr Schwesig fort. “Wir haben in den letzten Jahren auf Dialog und auf den Austausch mit Russland in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und zwischen jungen Menschen aus beiden Ländern gesetzt.” Umso schmerzhafter sei die aktuelle Entwicklung. “Wie viele andere, die sich für eine gute Zusammenarbeit mit Russland engagiert haben, bin auch ich tief enttäuscht und entsetzt”, so die Ministerpräsidentin.
Als Reaktion auf den Angriffskrieg werde die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene eingestellt, auf absehbare Zeit werde es auch keine Russlandtage mehr in Mecklenburg-Vorpommern geben, twitterte Schwesig. Sowohl die Arbeit des ehrenamtlichen Beauftragten des Landes werde ausgesetzt als auch der Verein Deutsch-Russische Partnerschaft darum gebeten, seine Arbeit ruhen zu lassen.
Die Sozialdemokratin, die sich derzeit von einer Operation im Zuge ihrer überstandenen Krebserkrankung erholt und nicht öffentlich in Erscheinung tritt, kritisierte, dass zuletzt versucht worden sei, die Schweriner Landesregierung als “Putin-Freunde” oder “Putin-Versteher” zu diskreditieren. “Das ist Unsinn. Ich habe niemals ein Gespräch mit Präsident Putin geführt, o(der) sein Vorgehen gegen die Ukraine unterstützt.” Es gebe keine Rechtfertigung für einen Angriffskrieg. Putin müsse diesen umgehend stoppen und sich aus der Ukraine zurückziehen.
