Vor dem Hintergrund des anhaltenden russischen Angriffs auf die Ukraine kommt der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns heute zu einer Sondersitzung zusammen.
In der von CDU, FDP und Grünen beantragten Sitzung soll über Konsequenzen für die Landespolitik aus dem Vorgehen Russlands debattiert werden. Die Initiatoren fordern eine klare Haltung der rot-roten Landesregierung, die lange Zeit auf Dialog mit Russland gesetzt und sich aller Kritik zum Trotz auch für Fertigstellung und Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 stark gemacht hatte.
Am Tag vor der Sitzung war Schwesig via Twitter demonstrativ auf Distanz zu Russland gegangen und hatte angekündigt, alle Kontakte zu dem Land bis auf weiteres einzustellen. Zudem sprach sie sich für die – zuvor schon von der Opposition geforderte – Auflösung der umstrittenen, maßgeblich von Gazprom finanzierten Klimaschutz-Stiftung aus. Auch darüber soll im Landtag beraten werden.
Die Regierungschefin nimmt wegen einer Krebsnachsorge-Behandlung nicht an der Parlamentssitzung teil. Für die Koalition wird erneut ihre Stellvertreterin, Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), das Wort ergreifen. Bereits in der Vorwoche hatte die Landesregierung angekündigt, zusammen mit Kreisen und Kommunen alle Vorkehrungen zur Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge zu treffen. Die ersten waren am Sonntag in Schwerin eingetroffen.
