Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben im vergangenen Jahr in ihrer Gesamtheit erneut schwarze Zahlen geschrieben. Allerdings hängen sie am Tropf des Landes, wie aus dem Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofs hervorgeht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der Überschuss der kommunalen Ebene betrug demnach 132 Millionen Euro.
Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen sieht jedoch Risiken für die kommenden Jahre, unter anderem wegen der gestiegenen Zinsen und Krisen wie dem Ukraine-Krieg. Bestehende und künftige Verbindlichkeiten dürften nicht zur Schuldenfalle werden, mahnte sie. Ausgaben sollten deshalb kritisch hinterfragt werden.
Schulden abgebaut
Die Schulden der Kommunen in MV gingen dem Bericht zufolge von 2020 bis 2022 im Schnitt um 2,6 Prozent pro Jahr zurück, auch die kurzfristigen Kassenkredite waren rückläufig. „Die Finanzausstattung der Kommunen war insoweit ausreichend“, konstatiert der Landesrechnungshof. Jedoch sei die Pro-Kopf-Veschuldung mit 1173 Euro die zweithöchste in Ostdeutschland.
Kommunen sollen mehr investieren
Der Prüfbehörde zufolge sollten die Kommunen mehr investieren. Der preisbereinigte Wert der Bauinvestitionen liege aktuell noch unter dem Wert des Jahres 2000 – und das bei real gestiegenen Einnahmen. Die Kommunen sollten aus Sicht des Rechnungshofes außerdem befähigt werden, Investitionen stärker aus eigener Kraft zu finanzieren. Denn ob das Land, das vor einer ähnlich herausfordernden Situation stehe, auch künftig mit immer neuen Sonderzahlungen an die Kommunen am eigentlichen Finanzausgleich vorbei in die Bresche springen könne, sei offen.
Optimierungsbedarf sieht der Rechnungshof in einer ganzen Reihe von Handlungsfeldern der Kommunen, wie bei der Vergabe von Aufträgen und der Aushandlung der Zuschüsse für Kindertagesstätten. Risiken bestünden zudem in einigen kommunalen Wohnungsunternehmen angesichts gestiegener Baupreise und Zinsen. Auch der demografische Wandel und dadurch bedingte höhere Leerstandsquoten – vor allem im ländlichen Raum – stellten ein „nicht zu vernachlässigendes“ finanzielles Risiko dar.
