Dienstag, 26.November 2024 | 13:43

Kommunalverband für Streichung der Netzentgelte in MV

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Mit einer Radikallösung will Mecklenburg-Vorpommerns Landkreistag-Geschäftsführer Matthias Köpp dem stockenden Ausbau der Windkraftnutzung neuen Schwung verleihen. „Wir haben eine ganz klare Forderung: Die Netzentgelte müssen für die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern gestrichen werden“, sagte Köpp der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Gleiches müsse auch für Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Brandenburg gelten, die ebenfalls schon viel Strom aus regenerativen Quellen erzeugten und in denen trotzdem weit höhere Netzentgelte erhoben würden als etwa im Süden Deutschlands. Nach Köpps Angaben kletterten die Entgelte in Mecklenburg-Vorpommerns auf inzwischen 717 Euro bei einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden und damit 45 Prozent mehr als 2022. „Das heißt: Der Ausbau wird bestraft“, konstatierte der Kommunalfunktionär.

In den Nordländern wird inzwischen mehr Windstrom erzeugt als dort verbraucht wird. Weil für den Transport das Stromnetz für viel Geld ausgebaut werden muss, steigen die bislang regional berechneten Netzentgelte. Das wiederum führt dazu, dass die vielerorts bereits vorhandene Ablehnung neuer Windparks noch verstärkt wird. Auch wegen dieser Widerstände ziehen sich Genehmigungsverfahren für Windparks oft über fünf bis sechs Jahre hin.

Erst am Dienstag war erneut deutlich geworden, dass Mecklenburg-Vorpommern beim Ausbau der Windkraftnutzung an Land kaum vorankommt. Wie der Bundesverband Windenergie in Berlin mitteilte, wurden im Nordosten im ersten Halbjahr 2023 lediglich zwölf neue Windräder mit einer Gesamtleistung von 49 Megawatt errichtet. Im gesamten Jahr 2022 waren es 15.

Nach den Worten Köpps bemühen sich Landkreise und Landesregierung, die vom Bund gesetzten Ausbauziele umzusetzen. „Allerdings ist dies unter den genannten aktuellen Rahmenbedingungen eine sinnfreie Sisyphusaufgabe“, sagte Köpp. Er forderte die Bundesregierung auf, die Strompreise so anzupassen, dass der Ausbau regenerativer Energien sich auch für die Menschen lohnt, in deren Nähe die Windräder stehen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte im Verbund mit ihren Amtskollegen im Norden mehrfach gefordert, das Nord-Süd-Gefälle bei den Netzentgelten zu beseitigen. „Wir im Norden produzieren mit großen Windparks grüne Energie und schicken sie in den Süden. Dort sind die Strompreise niedriger als bei uns. Diese Ungerechtigkeit muss abgestellt werden“, betonte sie Mitte Juni. Zwar hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Veränderungen angekündigt, doch liegen bislang keine konkreten Pläne dazu vor.

Nach Angaben der Bundesnetzagentur lagen die Netzentgelte, die etwa ein Fünftel des Strompreises ausmachen, 2022 in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern für Haushalte bei 9 bis 12 Cent je Kilowattstunde, in Bayern bei 5 bis 7 Cent. Den Angaben Köpps zufolge werden im Nordosten inzwischen bis 14 Cent je Kilowattstunde fällig.

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