Mit großer Bestürzung nehme ich die jüngsten schrecklichen Anschläge zur Kenntnis, die durch ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber begangen wurden – sei es heute in München, am vergangenen Sonntag in unserer Kreisstadt Wismar oder zuvor in Aschaffenburg. Diese tragischen Vorfälle zeigen einmal mehr, dass dringend gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind, um solche Taten in Zukunft zu verhindern und die Sicherheit unserer Gesellschaft zu gewährleisten.
In diesem Zusammenhang widerspreche ich entschieden der jüngsten Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag, wonach es Vollzugsproblem gebe. Die Kommunen und Behörden tun, was in ihrer Macht steht, um bestehende rechtliche Vorgaben umzusetzen. Doch die Realität zeigt klar: Wir haben kein Vollzugsproblem, sondern ein Gesetzgebungsproblem! Bund und Länder müssen endlich handeln und die Gesetze so verschärfen, dass ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber, sobald sie erstmalig in Präventivhaft genommen wurden – wie es in Mecklenburg-Vorpommern nach dem sog. SOG möglich ist –, unmittelbar in Abschiebegewahrsam überführt werden. Dies hätte viele der jüngsten Anschläge verhindern können. Unsere Gesellschaft und unsere Demokratie müssen geschützt werden.
Die heutige Abschiebung eines 21-jährigen iranischen Staatsbürgers, der vergangenen Sonntag eine Wismarerin mit einem Messer verletzte, zeigt die Problematik deutlich auf. Die Abschiebung erfolgte nicht etwa aufgrund dieser Tat, so wie es der Innenminister Pegel in seiner heutigen Pressemitteilung suggeriert, sondern war bereits seit langer Zeit vorbereitet worden. Dies unterstreicht das Grundproblem: Ein bekannter Straftäter, dessen Asylantrag längst abgelehnt wurde und der mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten ist-, befand sich weiterhin auf freiem Fuß. Es gibt so viele unfassbare Vorgänge und Abläufe, die mich als Landrat und als Mensch tief erschüttern – lassen Sie uns pragmatisch, menschlich und rechtsstattlich vorgehen, zum Wohle unseres Landes und der Demokratie!
Es ist vollkommen unverständlich, dass solche Personen weiterhin in Deutschland verbleiben, obwohl sie rechtlich gar nicht mehr hier sein dürften. Noch gravierender ist es, dass selbst jene, die bereits in Präventivhaft genommen wurden, nicht zwingend in den Abschiebegewahrsam überführt werden. Sao hätte der schreckliche Anschlag auf die Frau in Wismar und viele weitere Taten des Mannes verhindert werden können! Diesen Umstand kann man einem normalen Menschen nicht erklären, ich zu mindestens nicht! Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass der Gesetzgeber sich alleine darauf beschränkt, dass er auf die bestehenden Gesetze und Rechtsprechung verweist! Es kommt einem Armutszeugnis gleich wer solche Aussagen tätigt. Gesetze sind keine Physik, ganz im Gegenteil, man kann sie ändern, abschaffen oder neue Gesetze erlassen, die auch die Justiz befähigt unsere Gesellschaft und unsere Demokratie besser zu schützen. Die Hauptaufgabe eines Staates ist es seine Bevölkerung zu schützen!
Ich frage den Gesetzgeber in Bund und Ländern, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern: Wann wird endlich verstanden, dass es so nicht weitergehen kann und darf? Es darf nicht sein, dass bekannte Straftäter, die ausreisepflichtig sind, weiterhin in Deutschland verbleiben – trotz ihrer Straftaten und trotz ihrer eindeutigen Pflicht zur Ausreise. Die gegenwärtige Untätigkeit riskiert nicht nur die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger, sondern auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie – insbesondere mit Blick auf die anstehenden Wahlen.
Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich entschlossen handelt und die gesetzlichen Grundlagen schafft, um solche Sicherheitsrisiken nachhaltig zu beseitigen. Wir als Kommunen sind bereit, unsere Aufgaben zu erfüllen – aber wir brauchen die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, um unserer Verantwortung für die Sicherheit der Menschen gerecht werden zu können. Als Landrat fühle mich an meinem Amtseid gebunden und handele danach, hoffentlich tun dies alle verantwortlichen Amtsträger und handeln auch so! Mir fehlen einfach nur noch die Worte…!
