Friedrich Merz von der CDU spricht bei dem am Nachmittag vorgestellten Koalitionsvertrag von einem klaren Signal an die Bürger des Landes und die Partner in der Europäischen Union. „Wir wollen und wir werden den Wandel in der Welt mitgestalten“, sagte der designierte neue Bundeskanzler. Europa könne sich auf Deutschland verlassen. „Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung.“
Der Koalitionsvertrag gebe ihm „persönlich die Zuversicht, dass wir es schaffen können, aus dieser schwierigen Lage wieder herauszukommen“, sagte Merz. „Wir wollen wieder ein mutiges, ein zukunftsfähiges Land werden.“ Die neue Regierung soll Anfang Mai an den Start gehen.
Merz bezeichnete den Koalitionsvertrag auch als Mittel, um die Zustimmungswerte für die AfD zu begrenzen. Man werde die Gründe für die Zunahme der AfD-Werte „gemeinsam beseitigen“, sagte der CDU-Chef. Man werde zeigen, dass die politische Mitte stark genug sei, um die Probleme zu lösen. „Ich stände nicht hier, wenn ich nicht die Zuversicht hätte, dass das gelingen kann“, betonte Merz.
SPD-Chef Lars Klingbeil lobte die Vereinbarungen mit CDU und CSU: „Wir haben das Potenzial, gestärkt aus dieser Zeit hervorzugehen“. Aber Deutschland werde sich künftig nicht mehr alles leisten können, „wir müssen priorisieren. Es geht nicht darum, alles zu ändern – aber es geht darum, das Richtige zu ändern.“ Der SPD-Vorsitzende betonte, dass es im Koalitionsvertrag Punkte gebe, die die Regierung definitiv angehen werde, und andere, die sie wolle. Es müsse genau beobachtet werden, wofür am Ende finanzielle Mittel vorhanden sind.
Söder: „Nehmen Schicksal wieder selbst in die Hand“
Saskia Esken von der SPD fügte hinzu: „Es ist nicht alles so gekommen, wie man in Berichten zwischendurch lesen konnte. Es wurde hart verhandelt.“
„Jeder Satz ist Politik pur“, sagte Markus Söder zum Koalitionsvertrag. Er „kann ein Bestseller werden. Um jedes Komma wurde gerungen“, ergänzte der CSU-Chef. „Wir versuchen zu organisieren, dass Deutschland wieder da ist.“ Die Koalitionäre wollen mehr Freiheiten, weniger Bürokratisierung. „Wir nehmen unser Schicksal wieder selbst in die Hand.“ Söder nannte den Plan der neuen Regierung einen „neuen deutschen Deal“. Der Koalitionsvertrag sei eine Mischung aus „Reha-Kur und Fitnessprogramm für unser Land“. Gerüchte zu Finanzierungssummen der geplanten Vorhaben, die im Netz kursieren, nannte er „absurd“.
Die Vereinbarung sei ein Signal an die Bevölkerung in Deutschland. „Wir kümmern uns um euch“, fügte Söder hinzu. Man werde Steuern senken, nicht erhöhen. Der bayerische Ministerpräsident freute sich zudem über drei Bundesministerien für seine Partei. Dies verwirkliche den CSU-Kurs von „Law and Order, Hightech und Heimat“. Neben dem Innen- und dem Agrarministerium werde es für die CSU ein „Super-Hightech-Ministerium“ für Forschung, Technologie und Raumfahrt geben, sagte Söder. Er versprach „eine echte Technik-Attacke“. Darüber hinaus werde die CSU künftig einen Staatsminister im Auswärtigen Amt stellen.
Das haben die Koalitionäre beschlossen
Union und SPD wollen energieintensive Unternehmen mit einem Industriestrompreis entlasten, geht aus dem 146-seitigen Papier hervor, das ntv.de vorliegt. Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll sinken, genauso die Körperschaftssteuer für Unternehmen ab 2028.
Politik09.04.25
Migration und GrundsicherungDarauf haben sich Union und SPD verständigt
Das Rentenniveau von 48 Prozent soll bis 2031 abgesichert werden. Es soll darüber hinaus einen neuen Wehrdienst geben – dieser basiert „zunächst auf Freiwilligkeit“. Das Bafög für Studierende soll bereits im kommenden Jahr steigen. Zur Entlastung der Wirtschaft wollen die Koalitionspartner das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen.
Die sogenannte Turbo-Einbürgerung soll jetzt nach drei Jahren schon wieder abgeschafft werden. Der Bezug des Bürgergelds soll verschärft werden. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. Die künftigen Regierungsparteien wollen zudem für selbstständige Frauen, die ein Kind zur Welt bringen, einen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz schaffen.
Das Deutschlandticket soll über 2025 hinaus bestehen und frühestens 2029 teurer werden. Die Pendlerpauschale wird den Plänen zufolge im nächsten Jahr erhöht. Die Koalitionäre wollen auch die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Sie haben sich zudem auf einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt verständigt und wollen das Heizungsgesetz streichen.