Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linker in Mecklenburg-Vorpommern haben am Freitag in Schwerin begonnen – knapp drei Wochen nach der Landtagswahl.
Die Hauptrunde traf sich zu einem ersten, rund zweistündigen Gespräch, um den Fahrplan festzulegen und sieben Arbeitsgruppen für die einzelnen Politikfelder einzusetzen. Anschließend traten die beiden Spitzenvertreterinnen Manuela Schwesig (SPD) und Simone Oldenburg (Linke) lächelnd vor die Kameras. Sie lobten die professionelle und positive Atmosphäre des Gesprächs.
„Die Sondierungsgespräche waren gut, der Auftakt heute war gut“, sagte die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Schwesig. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, ergänzte in der gemeinsamen Pressekonferenz: „Die Chemie stimmt.“ Es gebe eine Basis des Vertrauens.
Die Arbeitsgruppen mit Vertretern beider Parteien sollen bereits am Wochenende mit der Arbeit beginnen. „Wir wollen keine Zeit verlieren“, sagte Schwesig. Die Ergebnisse würden dann in der Hauptrunde mit jeweils fünf Vertretern von SPD und Linker zu Ende verhandelt. Aufseiten der SPD gehören ihr neben Schwesig Energieminister Christian Pegel, Finanzminister Reinhard Meyer, Landtagsfraktionschef Thomas Krüger und SPD-Generalsekretär Julian Barlen an.
Für die Linke sitzen Oldenburg, die beiden Landesvorsitzenden Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch sowie der Innenexperte der Partei, Peter Ritter mit am Verhandlungstisch. Ritter war beim Auftaktgespräch am Freitag allerdings nicht dabei.
Die Hauptrunde tagt nach Schwesigs Worten das nächste Mal am kommenden Mittwochnachmittag. Dabei werde es um die Themen Finanzen und Verwaltung gehen. Am Freitag kommender Woche stehe dann das umfangreiche Thema Digitalisierung, Bauen, Energie, Wohnen, Infrastruktur und Verkehr an. So werde es in den nächsten Wochen weitergehen.
Geplant ist, die Koalitionsverhandlungen bis Mitte November abzuschließen. Laut Landesverfassung muss spätestens am 23. November eine neue Ministerpräsidentin beziehungsweise ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden. Zuvor muss der Koalitionsvertrag noch von Parteitagen von SPD und Linken abgesegnet werden.
Schwesig sprach von einem gemeinsamen Aufbruch 2030, den SPD und Linke vorhätten. Zwar dauere die Legislaturperiode nur bis 2026, doch müssten Entscheidungen getroffen werden, die bis zum Ende des Jahrzehnts reichten. Es gehe um gute Wirtschaft, gute Arbeit und gute Löhne, um sozialen Zusammenhalt und den Umweltschutz.
Als zentrale Vorhaben nannten Schwesig und Oldenburg unter anderem ein Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Firmen, die nach Tarif zahlen, ein Klimaschutzgesetz, ein 365-Euro-Jahresticket für Senioren im Nahverkehr im Nordosten, ein landesweites Rufbussystem sowie das Voranbringen von Wasserstoffwirtschaft und klimaneutralen „grünen“ Gewerbegebieten.
Auf die Frage, ob der künftigen Landesregierung erstmals mehr Frauen als Männer angehören werden, sagte Schwesig, Personalfragen würden ganz am Ende der Koalitionsgespräche geklärt. „Aber ich denke, es ist auch ein Stück Aufbruch, dass hier zwei Verhandlungsführerinnen stehen und das wird auch dem Land gut tun.“
