Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat den Willen der Landesregierung bekräftigt, die bestehende Krankenhausstruktur mit landesweit 37 Klinikstandorten zu erhalten – von den Betreibern zugleich aber zukunftsträchtige Konzepte angemahnt. Dies betreffe aktuell vor allem die Warnow-Klinik in Bützow, für die Ende Juli Insolvenz angemeldet worden war.
“Das vorläufige Insolvenzverfahren ist eine Chance, um notwendige Veränderungen tatsächlich umzusetzen. Dabei muss es etwa um Kooperationen mit anderen Kliniken und niedergelassenen Ärzten und um Spezialisierungen gehen”, betonte Drese am Montag am Rande eines Besuches der Asklepios-Klinik in Parchim. Wenn das Konzept für Bützow tragfähig sei, werde dessen Umsetzung vom Land selbstverständlich unterstützt. “Denn ohne jeden Zweifel brauchen wir den Krankenhausstandort Bützow”, betonte Drese. Die Regierung stehe zu den Krankenhäusern im Land. Das gelte insbesondere auch in Notsituationen, wie jetzt in Bützow.
Die allgemein schwierige Finanzsituation der Krankenhäuser beschäftigt Drese auch auf ihrer Sommertour, die sie am Montag unter anderem nach Parchim führte. Als Akutkrankenhaus der Grund- und Regelversorgung sei die Asklepios-Klinik wichtig für die Region und könne von der bevorstehenden Krankenhausreform profitieren. “Denn mit der geplanten Einführung einer Vorhaltevergütung und der Möglichkeit für eine sektorenübergreifende Versorgung sollen regionale Grundversorger mit integriertem Notfallzentrum wie das Asklepios Klinikum in Parchim gestärkt werden”, erklärte Drese. Vor diesem Hintergrund unterstütze das Land auch den Neubau eines Hubschrauber-Dachlandeplatzes mit rund 6,5 Millionen Euro.
Die Klinik in Parchim hatte vor knapp einem Jahr mit der Entscheidung, die Kinderstation dort zu schließen, für Proteste in Bevölkerung und Politik gesorgt. Auch in anderen Häusern waren aus Kostengründen Geburten- und Kinderabteilungen dicht gemacht worden. Im bisherigen System der Krankenhausfinanzierung wird die Versorgung kleiner Patienten vergleichsweise schlecht vergütet. Dazu kommen der demografische Wandel mit geringeren Kinderzahlen und ein Mangel an Fachärzten.
Eine Erhebung der Barmer-Krankenkasse hatte ergeben, dass die Versorgung von Patienten im Alter von bis zu 20 Jahren in Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern von 2010 bis 2019 um fast 20 Prozent zurückgegangen ist. In 16 der landesweit 37 Krankenhäusern gibt es demnach noch Kinderstationen mit 451 Bettenplätzen, die teilweise weniger als zur Hälfte belegt sind.
Doch nicht nur die medizinische Versorgung von Kindern wirft Probleme auf, wie die Warnow-Klinik in Bützow zeigt, die trotz Insolvenz aber weiter arbeitet. Als Grund für die Zahlungsunfähigkeit hatte Geschäftsführer Wolfgang Grimme eine seit Jahren bestehende strukturelle Unterfinanzierung durch die fallbezogenen Zuweisungen genannt.
Die vom Bund geplante Krankenhausreform soll die durch das bisherige Vergütungssystem benachteiligten kleineren Kliniken besserstellen. Fachleute befürchten jedoch, dass die Wirkung zu spät einsetzt und vor allem Standorte in ländlichen Regionen auf der Strecke bleiben. Am Dienstag befasst sich der Sozialausschuss des Landtags mit der Situation in Bützow. Zu der Sondersitzung wird auch Drese erwartet.
Die Krankenhausgesellschaft hat bereits einen finanziellen Rettungsschirm des Landes für existenzbedrohte Kliniken verlangt. Die CDU unterstützte diese Forderung. Ihr Landtagsabgeordneter Harry Glawe machte zudem klar, dass er von der Insolvenzverwalterin und Ministerin Drese “einen klaren, verbindlichen Terminplan” erwarte, aus dem eine Fortführungsperspektive für die Warnow-Klinik hervorgehe. Die AfD forderte einen “temporären Sonderfond” des Landes, mit dessen Hilfe die akuten Finanzprobleme des Klinikums gelöst und eine Abwanderung von Ärzten und Pflegekräften verhindert werden sollten.
