Der Vorstand der Klimaschutzstiftung MV hat die vom Landtags-Untersuchungsausschuss gesetzte Frist zur “vollständigen und ungeschwärzten Herausgabe der geforderten Unterlagen” verstreichen lassen. Wie ein Sprecher des Landtags in Schwerin auf Anfrage sagte, wurden dem Sonderausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um die Stiftung bis zum Stichtag 31. Juli keine Unterlagen überreicht.
Für diesen Fall war dem Stiftungsvorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) angedroht worden, dass bei Gericht Sanktionen beantragt werden könnten. Diese reichten von Ordnungsgeld bis hin zur Erzwingungshaft. Über das weitere Vorgehen des Ausschusses und mögliche juristische Schritte werde auf der nächsten Ausschusssitzung am 8. September beraten, hieß es.
In einem Schreiben an die Stiftungsspitze von Anfang Juli hatte der Ausschussvorsitzende Sebastian Ehlers darauf beharrt, dass die Stiftung die Vorstandsprotokolle sowie Verträge mit den beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 eingesetzten Dienstleistern und Lieferanten bereitstellt. Der CDU-Politiker begründete dies mit dem öffentlichen Interesse an der Untersuchung sowie dem behördlichen Charakter der Stiftung.
In seinem Antwortschreiben hatte Sellering dem Untersuchungsausschuss vorgeworfen, parteipolitische Interessen zu verfolgen. Es werde darauf abgezielt, aus dem Einmarsch Russlands in die Ukraine parteipolitisch Kapital zu schlagen, schrieb Sellering. Dies gelte auch für Vorwürfe der Täuschung bei der Errichtung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung, welcher den Bau der Gaspipeline unterstützt hatte. “Der gesamte Einsatz der Landesregierung für die Pipeline erfolgte in aller Offenheit”, betonte der frühere Ministerpräsident.
Daran hegt die Opposition im Landtag, die den Sonderausschuss initiiert hatte, erhebliche Zweifel. Das Löschen von E-Mails durch Innenminister Christian Pegel (SPD) und die verspätete Bereitstellung von Schriftverkehr zum Pipelinebau hatten die Zweifel zuletzt noch verstärkt. Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich der Stiftungsvorstand juristisch gegen die Weitergabe seiner für 2022 erstellten Jahresabrechnung an den Rechtsausschuss des Landtages zur Wehr setzt.
Hauptzweck der Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags gegründeten Stiftung war die Unterstützung des Pipelinebaus, der an US-Sanktionsdrohungen zu scheitern drohte. Dazu hatte die maßgeblich mit Geld aus Russland finanzierte Stiftung einen separaten wirtschaftlichen Teil. Das Land hatte 200.000 Euro in die Stiftung eingebracht, die Gazprom-Tochter Nord Stream 20 Millionen Euro sowie zusätzliche Mittel zur Finanzierung des Pipelinebaus.
Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hatte das Parlament Anfang 2022 die Auflösung der Stiftung beschlossen. Über die Umsetzung dieses Beschlusses schwelt ebenfalls ein Streit. Sellering will die Umweltarbeit weiterführen und widersetzt sich so auch Forderungen, mit einem Rücktritt den Weg zur Stiftungsauflösung frei zu machen.
