Die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wehrt sich juristisch gegen die Weitergabe ihrer für 2022 erstellten Jahresabrechnung.
Wie das Verwaltungsgericht in Schwerin am Mittwoch mitteilte, reichte die Stiftung einen Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz ein. Damit solle verhindert werden, dass Daten, die dem Justizministerium als zuständiger Stiftungsaufsicht bereits übermittelt wurden, an den Rechtsausschuss des Landtages weitergereicht werden. Zudem soll dem Ausschuss untersagt werden, die Unterlagen weiterhin anzufordern. Laut Gericht haben Ausschuss und Justizministerium nun bis zum 7. August Zeit, schriftlich dazu Stellung zu nehmen.
Zwischen Ausschüssen des Landtags und dem Vorstand der Stiftung gibt es immer wieder Auseinandersetzung um die Herausgabe von Stiftungsunterlagen. Die Abgeordneten dringen auf Aufklärung, welche Mittel die Stiftung wofür bei der Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 einsetzte.
Hauptzweck der Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags gegründeten Stiftung war die Unterstützung des Pipelinebaus, der an US-Sanktionsdrohungen zu scheitern drohte. Dazu hatte die maßgeblich mit Geld aus Russland finanzierte Stiftung einen separaten wirtschaftlichen Teil. Der Stiftungsvorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ist der Ansicht, dass die Jahresberichte laut Stiftungsrecht nur der Stiftungsaufsicht, nicht aber dem Landtag zur Verfügung zu stellen sind.
Der Jahresbericht für 2021 war gegen den Willen des Stiftungsvorstandes im April im Rechtsausschusses in nicht öffentlicher Sitzung behandelt worden. Sellering war trotz Einladung der Sondersitzung ferngeblieben. Der frühere Regierungschef will die Umweltarbeit der Stiftung weiterführen und widersetzt sich deshalb auch Forderungen, mit einem Rücktritt den Weg zur Auflösung der Stiftung frei zu machen.
Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hatte das Parlament Anfang 2022 die Auflösung der Stiftung beschlossen. Über die Umsetzung dieses Beschlusses schwelt ebenfalls ein Rechtsstreit. Sellering hält die Auflösung der Stiftung für rechtlich unmöglich, weil sie über genügend Kapital verfüge, arbeitsfähig sei und Projekte verwirkliche. Das Land hatte 200.000 Euro Kapital eingebracht, die Gazprom-Tochter Nord Stream 20 Millionen Euro sowie zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Arbeiten für die Fertigstellung der Pipeline.
