Die umstrittene Klimaschutzstiftung MV wird aller Voraussicht nach ihre wirtschaftlichen Aktivitäten zur Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 mit einem Gewinn von 5 bis 7 Millionen Euro abschließen. Wie die Stiftung am Mittwoch in Schwerin mitteilte, wurden alle verbliebenen Materialien verkauft und auch das zur Abdeckung der Rohrleitung eingesetzte Schiff veräußert. Aus den Erlösen würden entsprechend den Vereinbarungen etwa 18,5 Millionen Euro an die Nord Stream 2 AG gehen. Der Rest könne, zusätzlich zu den 20 Millionen Euro Stiftungsgeld von Nord Stream, für Projekte zum Klimaschutz eingesetzt werden, hieß es.
Laut Stiftung wurden die Vertragsbeziehungen zu Lieferanten und Dienstleistern, die an der Vollendung der Pipeline mitgearbeitet haben, fast vollständig abgewickelt. In Abschlusserklärungen werde gegenseitig bescheinigt, dass keine weiteren Ansprüche bestünden. Damit könne der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb, wie angekündigt, in Kürze vollständig beendet werden. Über die Stiftung waren im Vorjahr nach eigenen Angaben Geschäfte zum Bau der Pipeline im Umfang von 165 Millionen Euro abgewickelt worden.
Das aus russischen Gasgeschäften stammende Geld will die Landesregierung allerdings als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht einsetzen und stattdessen für humanitäre Zwecke bereitstellen. Ihr Ziel ist es, die Stiftung rasch aufzulösen und den Klimaschutz mit eigenen Mitteln über die Landesenergieagentur voranzutreiben.
Die Stiftung war Anfang 2021 vom Land gegründet worden, um den Klimaschutz zu fördern und zugleich die Fertigstellung der russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream 2 aktiv zu unterstützen. Hauptfinanzierer der Stiftung war mit 20 Millionen Euro das Gazprom-Tochterunternehmen Nord Stream 2 AG, das Land stellte 200 000 Euro als Einlage bereit.
Kritiker sprechen von einer Schein-Stiftung, bei der der Klimaschutz nur den eigentlichen Zweck bemänteln sollte, die Gasleitung unter Umgehung drohender Sanktionen der USA fertigzustellen. Die Leitung wurde 2021 schließlich fertig, erhielt wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine aber keine Betriebserlaubnis der deutschen Behörden.
Mit den Umständen der Stiftungsgründung und deren Wirken befasst sich ein Sonderausschuss des Landtags (PUA). FDP-Fraktionschef René Domke reagierte am Mittwoch mit Befremden auf die Ankündigung des Stiftungsvorstands um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), nicht alle Details der wirtschaftlichen Betätigung offen legen zu wollen. „Wenn es schützenswerte Details gibt, dann werden diese auch nicht öffentlich behandelt werden. Über die abzuwägenden Schutzgüter entscheidet aber nicht der Zeuge, sondern der Untersuchungsausschuss selbst unter Beachtung von Recht und Gesetz“, betonte Domke.
In der Mitteilung der Stiftung wird darauf verwiesen, dass fraglich sei, wie Partner der Stiftung nach dem für September vereinbarten Rücktritt des Vorstandes vor ungerechtfertigten Nachteilen und Behinderungen geschützt werden können. „Der Vorstand hat gegenüber den Gerichten ausführlich begründet, was die Betroffenen befürchten müssten, wenn ihre Namen bekannt werden, und auch, weshalb sie Schutz verdienen. Wir werden dies auch gegenüber dem PUA tun, dem wir im Übrigen weitestgehende Offenheit und Transparenz zusichern werden“, heißt es wörtlich. Zudem stehe noch die Entscheidung der Finanzbehörden aus, ob die Stiftung von der Schenkungssteuer befreit werde.
