Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen, nicht zuzustimmen. Sie verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die CDU-Chef Friedrich Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien.
Union und SPD benötigen die Zustimmung der Grünen zu einer Grundgesetzänderung für einen 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf für Investitionen in die Infrastruktur und für eine Lockerung der Schuldenbremse zur Finanzierung höherer Bundeswehr-Ausgaben.
Dies sollte der Bundestag noch in alter Zusammensetzung beschließen, bevor der neugewählte Bundestag am 25. März zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt. Im neuen Parlament können AfD und Linke die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verhindern.