Außenministerin Annalena Baerbock begrüßt das Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin grundsätzlich, besteht aber auf eine Einbeziehung der Europäer in mögliche Friedensverhandlungen für die Ukraine. „Es kann keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben“, sagte sie in Paris zum Auftakt von Ukraine-Gesprächen mit mehreren europäischen Amtskollegen. „Wenn der russische Präsident jetzt endlich zu der Einsicht käme, dass er dieses Desaster beenden sollte im Interesse des Friedens in ganz Europa, dann wäre das ein überfälliger Schritt.“
Trump hatte zuvor mit Putin telefoniert und sofortige Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vereinbart. Der Kreml bestätigte das Telefonat. Später telefonierte Trump ebenfalls mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Baerbock sagte, die Ukrainer, die Europäer und die Amerikaner wollten Frieden. „Der Einzige, der sich diesem Frieden verweigert hat, war seit drei Jahren der russische Präsident, der alle Schritte zum Frieden mit noch mehr Gewalt, mit noch mehr Terrorismus beantwortet hat.“ Zugleich betonte sie: „Frieden kann es nur gemeinsam für uns alle geben, das heißt, mit der Ukraine und mit den Europäern.“ Dies werde man auch in den kommenden Tagen unterstreichen, sagte sie mit Blick auf die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz, zu der auch US-Vizepräsident J.D. Vance erwartet wird.
Paris: Kein gerechter Frieden ohne Einbezug der Europäer
Auf eine Frage nach einem möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine antwortete sie ausweichend. Die Europäer hatten immer wieder deutlich gemacht, „dass wir als Europäer für unsere eigene Sicherheit einstehen müssen“, sagte Baerbock. Ein dauerhafter Frieden könne aber nur erreicht werden, wenn man als NATO-Partner „mit unseren amerikanischen Freunden gemeinsam“ agiere.
Als Elemente einer Friedenssicherung nannte sie Gebietsfragen, Sicherheitsgarantien und die Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft. Der allerwichtigste Schritt aber sei, „dass der russische Präsident, der dieses Desaster über Europa gebracht hat, endlich bereit ist, an den Verhandlungstisch zu kommen, damit wir den Weg des Friedens gemeinsam beschreiten können“.
Wie Baerbock pochen auch andere europäische Staaten auf die Entscheidungsherrschaft der Ukraine. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot sagte: „Es liegt an den Ukrainern, die Parameter eines Friedensabkommens festzulegen.“ Zudem werde Europa seine Rolle bei der Bereitstellung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine wahrnehmen, auch wenn die NATO-Mitgliedschaft des Landes nicht sofort folge. Es könne für die Ukraine keinen gerechten Frieden geben, wenn die Europäer nicht in die Verhandlungen einbezogen würden, sagt Barrot.
Polen verspricht Ukraine uneingeschränkte Unterstützung
Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares erklärt, es dürfe über die Ukraine nichts ohne die Ukraine und Europa entschieden werden. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski versprach, sein Land werde die Ukraine weiterhin uneingeschränkt unterstützen.
Zunächst war in Paris eine erste Beratungsrunde der Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Spanien mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mit dem Thema „Stärkung der europäischen Sicherheit“ geplant. Später sollten auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und dessen britischer Kollege David Lammy zu der Runde dazustoßen. Dann sollte es vorrangig um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen.
