Das SPD-Klimanetzwerk „Klima.Gerecht“ hat sich in einem Statement gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag ausgesprochen. Das Netzwerk, in dem sich junge Mitglieder der SPD organisieren, um sich für Klimaschutz einzusetzen, prangert an: „Diese Bundestagswahl war eine Richtungsentscheidung für die junge Generation und die Frage, wie wir in den nächsten Jahren Deutschlands Pfad zur CO2-Neutralität und zur Klimagerechtigkeit beschleunigen und gestalten.“
Weiter heißt es in dem Statement: „Es schockiert uns deshalb, dass das Thema Klimaschutz offenbar nicht ausreichend ernst genommen wurde. Die SPD vertritt eine ‚Einigung‘ mit, die in fast allen Fragen hinter den Zielen von Paris zurückbleibt.“
Statt fossile Subventionen abzubauen, wolle die Koalition diese stärken. Auch die geplante Wiedereinführung des Agrardiesels und die Erhöhung der Pendlerpauschale kritisieren die Parteimitglieder. Der Koalitionsvertrag biete keine ausreichende Antwort, wie Deutschland klimaneutral werden könne.
„Steigende CO2-Preise werden in den nächsten Jahren für viele Menschen zur alltäglichen Belastung werden, wenn wir nicht noch ambitionierter für sozialen Ausgleich sorgen“, heißt es in dem Statement weiter. Eine Perspektive für sozialen Ausgleich beim Klimaschutz fehle. „Wir sind überzeugt: Ohne soziale Perspektive wird Klimaschutz ein Reizthema bleiben.“
