SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gefordert, einen Rabatt für E-Autos zu beschließen. „Ich bin auf alle Fälle für einen Kaufanreiz – gerade für Menschen, die nicht ein neues Auto einfach mal so kaufen können“, sagte Miersch der „Bild am Sonntag“. Neben einer Kaufprämie sei hier auch die Unterstützung der Möglichkeit von Leasing denkbar.
„Darüber werden wir in den Koalitionsgesprächen befinden müssen“, sagte Miersch. Beim Klimaschutz könne sich Deutschland jedoch „keinen Aufschub leisten“. Insofern sei es wichtig, „wie wir die Mobilität der Zukunft organisieren“. Dies sei eine der Prioritäten für die Verwendung der Gelder aus dem vergangene Woche beschlossenen 500 Milliarden Euro großen Sondervermögen.
Das für Investitionen in die Infrastruktur bereitstehende Geld will Miersch vorrangig in Schulen stecken: „Da müssen wir jetzt priorisieren“, sagte er. „Aber die Bildungsinfrastruktur ist ein elementarer Punkt – wie viele Leute erleben, dass es in die Schulen durchregnet, dass die Kinder keine guten Bedingungen haben.“
Auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi sprach sich für staatliche E-Auto-Prämien aus. „Verbraucher als auch gewerbliche Nutzer erhalten durch steuerliche Kaufanreize die Planungssicherheit, die sie dringend brauchen“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) dem „Tagesspiegel“. Mit der Unterstützung des E-Auto-Verkaufs werde nicht nur „die Zukunft der deutschen Automobilindustrie“ gesichert, sondern auch nachhaltige Mobilität gefördert. Fahimi verwies darauf, dass sich der Markt für Elektromobilität in einer Umstrukturierung befinde. „Wir müssen sicherstellen, dass dieser Wettbewerb zugunsten der deutschen Automobilbranche ausgeht“, betonte sie.
15 Euro Mindestlohn?
Miersch pochte zudem auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. „Das ist sehr klar im Sondierungspapier geregelt“, sagte er. „Und insofern gehe ich fest davon aus, dass wir einen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 haben werden.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Mitte März gesagt, hier gebe es noch keine Festlegung. Über die Höhe des Mindestlohns werde die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern entscheiden – nicht die Politik.
Miersch schloss gleichzeitig Kürzungen beim Bürgergeld nicht aus. „Dort kann man zwar Einsparungen machen, aber damit kann man keine Haushaltslöcher stopfen“, sagte er. „Wir haben immer gesagt: Da, wo Missbrauch stattfindet, wollen wir ran.“
Trotz der harten Auseinandersetzung im Wahlkampf zwischen Union und SPD lobte Miersch die Verhandlungsatmosphäre mit CDU/CSU: „Wir haben in den Sondierungen sehr hart gerungen. Aber es war immer so, dass es wirklich menschlich fair war.“ Dies sei „eine Grundbedingung, auch gut regieren zu können“. Beim Vertrauen in CDU-Chef Friedrich Merz müsse allerdings noch „einiges wachsen“. Aber er sei „guten Mutes, dass das gelingt“.