Die Landesvorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Katharina Horn, hat sich für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarten Klimageld-Auszahlung aus dem CO2-Preis an die Bürger ausgesprochen.
„Ich bin optimistisch, dass wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis sozial gerecht verteilen werden“, sagte Horn am Montag in Schwerin zum Auftakt einer Informationstour durch soziale Einrichtungen im Nordosten. In den nächsten Wochen werde darüber in Berlin beraten.
„Ich halte das Bürgerenergiegeld für extrem sinnvoll“, betonte sie. Es müsse beim Klimaschutz immer die soziale Gerechtigkeit mitgedacht werden. „Viele Leute merken sofort, ob sie 30 oder 50 Euro mehr im Monat im Portemonnaie haben.“ Allerdings könnten aus MV nur in begrenztem Umfang Anregungen gegeben werden, räumte sie ein.
In ihrem Koalitionsvertrag vom Herbst 2021 hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, die Einnahmen aus dem in den kommenden Jahren immer weiter steigenden CO2-Preis in Form eines sozialen Klima- oder Bürgerenergiegeldes an die Bürger zurückzugeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zuletzt aber Erwartungen an eine baldige Einführung gedämpft. Er sagte zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin, die Regierung habe sich für diese Legislaturperiode vorgenommen, die technischen Möglichkeiten zu schaffen, solche Zahlungen zu leisten. „Wir schaffen erst mal ganz abstrakt die technische Möglichkeit, die wir dann in den nächsten Jahren bei zum Beispiel auch Wirtschaftskrisen oder anderen Fällen einsetzen können.“
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern wollen nicht nur als Öko-Partei, sondern auch mit einem sozialen Profil wahrgenommen werden. Dazu startete die Landesvorsitzende Horn am Montag ihre „Sozialtour“ durch das Land. Themenschwerpunkt sei die Armut in MV, erklärte sie. Dies sei nach wie vor ein gravierendes Problem.
Nach dem Auftakt beim Kinderschutzbund in Schwerin sind unter anderem Besuche beim katholischen Sozialwerk Caritas, beim Arbeitslosenverband und bei der Schuldnerberatung geplant. Die meisten Termine sollen bis Mitte September stattfinden, einige auch erst im Oktober und Anfang November.
Horn will sich bei der Tour ein umfassendes Bild von den aktuellen Herausforderungen in MV machen und viel zuhören, wie sie sagte. In Mecklenburg-Vorpommern galten laut Statistischem Landesamt im vergangenen Jahr 14,2 Prozent aller Menschen und 17,8 Prozent aller Kinder und Jugendlichen als armutsgefährdet. Das bedeutet, ihr Haushalt musste mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens im Land auskommen.
