Das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern wirft der Landesregierung vor, bei ihren Vorgaben für eine bessere Bezahlung von Arbeitnehmern den eigenen Ansprüchen nicht gerecht zu werden und mit zweierlei Maß zu messen. “Während von unseren Betrieben immer wieder Tariftreue eingefordert wird, sollen für das Land Sonderkonditionen gelten. Das ist nicht hinnehmbar”, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung der Handwerkskammern von Schwerin und Ostmecklenburg-Vorpommern.
Unmittelbar vor der für kommende Woche im Landtag geplanten Verabschiedung des sogenannten Tariftreuegesetzes untermauerten die beiden Kammer-Präsidenten Uwe Lange und Axel Hochschild ihre Kritik an dem Gesetz. Diesem zufolge sollen künftig nur noch Unternehmen öffentliche Aufträge von Land und Kommunen erhalten, wenn sie ihren Beschäftigten Tarif- oder tarifähnliche Löhne zahlen. Doch hatte Finanzminister Heiko Geue (SPD) jüngst einräumen müssen, dass die tarifliche Entlohnung in Unternehmen mit Landesbeteiligung Lücken aufweise. Elf der zwanzig Unternehmen lehnten ihre Vergütung zwar an einen Tarifvertrag an, der Grad der Anlehnung variiere aber stark, teilte der Minister mit.
“Gerade vor diesem Hintergrund ist die mit zweierlei Maß messende Tarifpolitik des Landes ein Schlag ins Gesicht der vielen kleinen und mittleren Betriebe im Land, die mit großer Sorge in die Zukunft sehen”, machten die Präsidenten in ihrer gemeinsamen Erklärung deutlich. Auch andere Branchenverbände und die Dachorganisation der Wirtschaft im Land lehnen die Gesetzesänderung wegen der zusätzlichen finanziellen Belastungen ab. Betroffen sind unter anderem Reinigungsfirmen, Sicherheitsdienste oder Essenanbieter, die keinen Verbänden angehören und somit auch nicht dem Tarifrecht unterliegen.
SPD und Linke begründen ihr Gesetzesvorhaben mit den oft geringen Löhnen und Gehältern in Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern. Die rot-rote Koalition erhofft sich Impulse für mehr tarifliche Entlohnung und mehr Wettbewerbsgerechtigkeit unter den Anbietern.
