Mecklenburg-Vorpommerns neue Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) will mit zusätzlichen Richter-Stellen die bevorstehende Pensionierungswelle abfedern. Bereits für das kommende Jahr habe sie beim Finanzministerium sechs Stellen über den eigentlichen Bedarf hinaus angemeldet, sagte Bernhardt der Deutschen Presse-Agentur.
Dies sei nötig, obwohl die Pensionierungswelle erst ab 2024 mit jährlich 20 ausscheidenden Richtern und Staatsanwälten richtig rollen werde. Drei Jahre später wachse das Problem noch einmal: Dann gingen jährlich 40 in Pension. Aktuell gibt es in MV laut Ministerium 454 Richter und rund 160 Staatsanwälte. „Die zusätzlichen Stellen sind schon jetzt nötig, weil die älteren Richter altersbedingt häufiger und länger krank sind“, sagte Bernhardt. „Die Zusatz-Stellen sind einer meiner Schwerpunkte in den anstehenden Haushaltsberatungen für die Jahre 2022/2023.“ Das werde nicht leicht, weil die Regierung wegen der Corona-Pandemie über alle Ressorts hinweg 150 Millionen Euro einsparen müsse. Die Nachbesetzung der wegen Pensionierung frei werdenden Richter-Stellen in Mecklenburg-Vorpommern ist aus Sicht von Bernhardt die größte Herausforderung der kommenden Jahre in der Justiz des Landes. Um mehr Nachwuchs zu gewinnen, sei bereits in der vergangenen Legislaturperiode das Referendariat – die zweijährige Praxisausbildung nach dem Jura-Studium – attraktiver gestaltet worden, sagte sie. Rechtsreferendare werden seither in MV verbeamtet und sie bekommen deutlich mehr Geld als früher.
Daraufhin stiegen die Einstellungszahlen. Beim jüngsten Termin wurden nach Angaben des Ministeriums 69 Referendare eingestellt. Das waren so viele wie noch nie in der Geschichte des Landes. Zwei Drittel von ihnen kommen den Angaben zufolge aus anderen Bundesländern. Bernhardt sucht nun nach Möglichkeiten, möglichst viele der jungen Leute nach dem Referendariat im Land zu halten. Weitere Verbesserungen für Referendare seien geplant, sagte sie, etwa in der Personalvertretung.
Zudem solle das Jura-Studium in MV attraktiver gemacht werden. Dazu sei sie mit Hochschulministerin Bettina Martin (SPD) im Gespräch.
