„Es geht nicht um Peanuts“, betonte Jochen Schulte, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und SPD-Politiker, in Bezug auf die möglichen Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Fördergeldern durch einen Tourismusverband. Etwa 1,3 Millionen Euro könnten der Landeskasse entgangen sein. Die Unstimmigkeiten betreffen die Jahresabrechnungen 2022 und 2023, in denen der Verband unerwartete Gewinne auswies.
Verantwortlichkeit und Prüfungen
Der Staatssekretär, der bereits im Herbst des Vorjahres eine intensive Untersuchung des weitgehend vom Land geförderten Verbands eingeleitet hatte, sieht den Geschäftsführer Tobias Woitendorf in der Hauptverantwortung. Es wird geprüft, ob Woitendorf mehr Gehalt erhalten hat als ihm zusteht. Die Verbandsleitung, einschließlich Präsidentin Birgit Hesse, hat zwar Abrechnungsfehler eingeräumt, jedoch betont, dass kein Schaden entstanden sei und die internen Probleme hätten gelöst werden können.
Maßnahmen des Ministeriums
Schulte erklärte, dass das Land rechtlich verpflichtet ist, dem Verdacht des Fördermittel-Missbrauchs nachzugehen und eine Strafanzeige zu erstatten, um sich nicht selbst strafbar zu machen. Daher wurden alle Zahlungen an den Verband eingestellt. Der Verband wird nun als unzuverlässig eingestuft, und es wird kritisiert, dass keine ordentlichen Verwendungsnachweise vorgelegt wurden.
Zukunft des Tourismusverbandes
Angesichts der Situation plant das Land, den Verband und seine Hauptaufgabe im Marketing schnell aufzulösen, um eine Insolvenz zu vermeiden. Die rund 45 Mitarbeiter sollen in eine neue landeseigene Tourismus-GmbH übernommen werden, wobei noch rechtliche Fragen zu klären sind. Der umstrittene Geschäftsführer Woitendorf soll einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen.
Stellungnahme der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft Schwerin prüft weiterhin den Vorfall, hat jedoch bisher keine Ermittlungen aufgenommen. Die Entwicklungen werden aufmerksam beobachtet, um die Integrität und den ordnungsgemäßen Umgang mit öffentlichen Geldern zu gewährleisten.