In Mecklenburg-Vorpommern werden laut des Extremismus-Lageberichts 2021 des Bundesamts für Verfassungsschutz 26 Personen des Extremismus verdächtigt.
Im Vergleich zu den 6000 Beschäftigten der Sicherheitsbehörden ist das die höchste Quote unter den Bundesländern. Innenminister Christian Pegel (SPD) sieht das positiv: “Diese Zahlen zeigen vor allem, dass die Sicherheitsbehörden bei uns im Land intensiv an der Aufdeckung dieser Missstände gearbeitet haben”, teilte er am Freitag in Schwerin mit. Auf jeden Beamten kämen somit im Nordosten 0,0044 Verdächtige, in Hessen seien es 0,0042 und in NRW 0,0039.
Als Beispiel zieht Pegel die Ermittlungen zum rechtsextremen Nordkreuz-Prepper-Netzwerk heran: Hier seien 18 Fälle aufgedeckt worden, für acht daran beteiligte Polizisten habe die Mitgliedschaft bisher disziplinarische oder arbeitsrechtliche Konsequenzen gehabt.
“Die Verfahren, bei denen es insbesondere um die Verletzung der politischen Treuepflicht ging, sind jedoch noch nicht rechtskräftig abgeschlossen”, so der Innenminister.
