Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag mit Blick auf eine Sondersitzung des Innenausschusses am Freitag kritisiert. „Ich wundere mich, dass eine Sondersitzung beantragt wurde, um Informationen zu erhalten, dann aber schon vorweg zu Lasten der Arbeit der Ausländerbehörde im Landkreis Nordwestmecklenburg spekuliert wird“, sagte Pegel.
Spekulationen vor der Sondersitzung des Innenausschusses bezeichnete er in einer Pressemitteilung seines Ministeriums als „unseriös“. Pegel bezog sich dabei auf Ausführungen der CDU-Landtagsfraktion zum Tatverdächtigen eines Messerangriffs in Wismar auf eine Spaziergängerin.
Die Akten verdeutlichten, so Pegel, dass die Ausländerbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg, die Polizei und die Justiz sich mehrfach um Entscheidungen bemüht hätten, um den dortigen Tatverdächtigen in Gewahrsam zu nehmen. Die am Ende getroffenen Entscheidungen der Justiz und der unabhängigen Gerichte seien für die Behörden maßgeblich.
Minister dankt Einsatzkräften von Polizei und Justiz
Im Zusammenhang mit dem jüngsten Tötungsdelikt in Schwerin, bei dem ein Jugendlicher aus Afghanistan ums Leben kam, dankte der Innenminister den Ermittlungskräften von Polizei und Justiz. Er unterstütze auch die Bitte der Polizei an die Bevölkerung, die Augen nach dem Täter offenzuhalten. Wer glaube, ihn zu erkennen, solle bitte die Polizei rufen. „Bitte handeln sie zu ihrer eigenen Sicherheit nicht selbst“, sagte der Minister.
Zugleich bedauerte Pegel, dass im Bundesrat eine nach seiner Überzeugung wichtige und hilfreiche Gesetzesanpassung durch die CDU-geführten Bundesländer abgelehnt worden sei. „Diese Blockade aus rein parteitaktischen Gründen schadet unserem Fall und vielleicht auch den Menschen in unserem Land. Denn mit einer angepassten Regelung hätte die Polizei ein Instrumentarium mehr, um nach dem flüchtigen Täter zu fahnden“, sagte Pegel.
