Die Frage, ob die Corona-Pandemie den Extremismus in Deutschland gestärkt hat, wird auch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das erste Corona-Jahr 2020 Thema sein.
„Ein wichtiger Aspekt dieses Berichts ist der Einfluss der Corona-Pandemie auf die Aktivitäten staatsfeindlicher Gruppierungen, die der Verfassungsschutz beobachtet“, hieß es am Mittwoch aus dem Innenministerium in Schwerin. Am Donnerstagnachmittag wird Innenminister Christian Pegel (SPD) die Statistik gemeinsam mit Thomas Krense, dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung, vorstellen.
Die Frage, ob die Szene der sogenannten Querdenker – der eingefleischten Kritiker der Corona-Maßnahmen – sich aktuell radikalisiert und auch die Nähe zu Extremisten zumindest toleriert, ist aktueller denn je. Zuletzt hatten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern wieder Zulauf, in Rostock kam es hierbei auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Er habe den Eindruck gehabt, dass die Demonstranten in den vergangenen Wochen mit Provokationen Grenzen ausgetestet hätten, sagte hierzu kürzlich der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno.
Die Linksfraktion im Schweriner Landtag sieht sogar eine akute Gefahr, da einer der Demonstranten am vergangenen Montag eine schussbereite Waffe mit Munition bei sich trug. Hier sei eine Grenze überschritten worden, so der innenpolitische Sprecher Michael Noetzel. Nach Einschätzung von Beobachtern der SPD-nahen Plattform Endstation Rechts waren auch erneut einige Rechtsextremisten unter den Rostocker Demonstranten.
Wie das Innenministerium mitteilte, beleuchtet der Bericht des Verfassungsschutzes sowohl die rechts- und linksextremistische Szene im Nordosten wie auch die Gefahren, die von Islamisten ausgehen. Im Jahr 2019 wurden hierzulande mit 930 deutlich mehr rechtsextremistische Straftaten festgestellt als solche aus dem linksextremen Milieu, hier waren es nur 92. Das sogenannte Personenpotenzial im rechen Spektrum lag den Angaben zufolge bei 1670 und damit über dem Wert aus dem Vorjahr von 1500. Als linksextrem wurden 500 Personen im Land eingestuft.
Dem Islamismus wurden im letzten Verfassungsschutzbericht 190 Menschen zugeordnet. Dieser stelle nach wie vor eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland und Europa dar, hieß es.
