CDU-Politiker Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsiegs angekündigt, dass die Union die Aufnahme von Flüchtlingen sofort durch Zurückweisungen an den Grenzen stoppen will.
„Falls die Bürgerinnen und Bürger uns einen Regierungsauftrag geben, werden wir durch Zurückweisungen umgehend einen faktischen Aufnahmestopp durchsetzen“, sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das ist unser Ziel. An die Stelle des unkontrollierten Zuzugs muss dann mittelfristig die kontrollierte Aufnahme von eng begrenzten Kontingenten treten.“
Frei betonte die Einigkeit von CDU und CSU. „Die Forderung der CSU, das Grundrecht auf Asyl zu ändern, und die Drittstaatenlösung aus unserem gemeinsamen Wahlprogramm führen in der Praxis zum selben Ergebnis“, sagte der CDU-Politiker. „Bei beiden Konzepten geht es darum, die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und die Zahl der Aufnahmen klar zu begrenzen.“
CSU für Änderung im Asylrecht
Die CSU hatte zuvor eine Bayern-Agenda beschlossen, die ebenfalls einen harten Migrationskurs vorsieht. Die CSU will unter anderem eine Änderung des Grundrechts auf Asyl, mehr Zurückweisungen an den Grenzen, eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und einen Plan für die ihn Deutschland lebenden Syrer nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. In den vergangenen Wochen hatte es Debatten über Rückführungen nach Syrien gegeben.
Ausländische Straftäter sollen bereits nach der ersten Straftat abgeschoben werden oder alternativ unbefristet in Abschiebehaft genommen werden. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll erst nach acht Jahren nach guter Integration und ohne Straffälligkeit verliehen werden. Mit Blick auf die Migrationspolitik sagte CSU-Landesgruppenchef und Spitzenkandidat Alexander Dobrindt: „Die Zahlen müssen runter“. In der Bevölkerung gebe es einen „tiefgreifenden Wunsch“ nach einem Politik- und Richtungswechsel.
