Die IG Metall verlangt nach dem Regierungswechsel in Berlin eine aktivere Industriepolitik zugunsten der deutschen Werften.
„Wir können stolz darauf sein, dass es uns als maritime Wirtschaft gelungen ist, dass wir im Koalitionsvertrag als Branche und auch mit einem klaren Bekenntnis auftauchen“, sagte der norddeutsche Bezirksleiter der Gewerkschaft, Daniel Friedrich, der Deutschen Presse-Agentur. „Was jetzt wichtig ist neben der Beschreibung der Ziele, ist aktive Industriepolitik.“
Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag die Förderung einer wettbewerbsfähigen maritimen Wirtschaft, „insbesondere bei klimafreundlichen Schiffsantrieben“ vorgenommen. „Wir stärken den Schiffbau über die gesamte Wertschöpfungskette inklusive des Schiffsrecyclings als industriellen Kern in Deutschland“, heißt es in dem 177-seitigen Vertrag. Ausdrücklich werden darin der Marine-Unter- und Überwasserschiffbau sowie der Behörden- und Forschungsschiffbau samt der Instandhaltung als Schlüsseltechnologien bezeichnet.
Aktuell muss sich die Bundesregierung mit den in Not geratenen Werften in Mecklenburg-Vorpommern und Bremerhaven befassen. Die dort Beschäftigten fordern rasche Entscheidungen zur Gewährung weiterer Staatsbeihilfen. „Unsere Kollegen an allen vier Werftstandorten haben es verdient, dass wir unmittelbar nach Weihnachten Klarheit haben“, heißt es in einem Schreiben, das die IG Metall Küste und die Betriebsräte an Politik und Konzernleitung richteten. Neben den MV Werften in Rostock, Stralsund und Wismar hängt auch die Zukunft der Lloyd-Werft in Bremerhaven von einem Ja der Bundesregierung zu weiteren Millionen-Hilfen ab.
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass der Bund prinzipiell bereit sei, zusätzlich zu bereits gewährten 300 Millionen noch einmal 300 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitzustellen. Das Geld werde benötigt zur Fertigstellung des Riesen-Kreuzfahrtschiffes „Global Dream 1“, das für den asiatischen Mutterkonzern Genting Hongkong in Wismar gebaut wird. Bevor die Mittel fließen könnten, erwarte der Bund Eigenleistungen Gentings über 60 Millionen Euro und Sicherheit zum Fortbestand der Werften.
Genting hatte die Werften 2016 erworben, als der Kreuzfahrt-Markt boomte, um dort für konzerneigene Reedereien Schiffe bauen zu lassen. Doch mit dem Einbruch der Branche infolge der Corona-Krise war der Konzern massiv in Schwierigkeiten geraten, die bis heute anhalten.
Die IG Metall sieht zudem Handlungsbedarf für eine aktive Steuerung bei Aufträgen für das Militär. Das Verteidigungsministerium habe bisher bestellt und alles weitere dem Wirtschaftsministerium überlassen, erklärte Friedrich. Anspruch müsse es aber sein, mit den Aufträgen die heimische Industrie zu stabilisieren. 2020 hatte der deutsche Schiffbau hinnehmen müssen, dass der größte Auftrag, den die Marine je erteilte, ins Ausland ging. Damen Shipyards in den Niederlanden erhielt die Federführung beim milliardenschweren Bau von vier Fregatten. Die Bremer Werftengruppe Lürssen mit ihren Töchtern Blohm+Voss (Hamburg) und Peene-Werft (Wolgast) ist nur Juniorpartner.
Vor diesem Hintergrund verlangt die IG Metall auch, dass die neue maritime Koordinatorin der Bundesregierung sich aktiv einmischt. Der Posten war zuletzt unter dem früheren Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit dem CDU-Politiker Norbert Brackmann besetzt. Unter dem neuen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller aus Mecklenburg-Vorpommern maritime Koordinatorin werden. „Sie darf nicht nur koordinieren, sondern sie muss wirklich auch aktiv Industriepolitik betreiben“, forderte Friedrich.
