Der AfD-Politiker Leif-Erik Holm hat der Bundesregierung mangelnden Schutz der Nord-Stream-Pipelines vorgeworfen, obwohl es damals Hinweise auf Anschlagspläne gegeben habe.
Die Bundespolizei habe ihre Präsenz auf See in den Monaten vor dem mutmaßlichen Anschlag im September 2022 nicht erhöht, wie aus einer Antwort der Bundesregierung an den Bundestagsabgeordneten hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Glaubwürdigkeit der Hinweise wurde damals nach dpa-Informationen von denjenigen in den Sicherheitsbehörden, die davon wussten, als niedrig eingestuft.
Die „Washington Post“ hatte berichtet, dass die US-Regierung drei Monate vor dem mutmaßlichen Anschlag auf die Leitungen von einem europäischen Geheimdienst von einem Plan des ukrainischen Militärs erfahren haben soll. Demnach sollte ein geheimer Angriff auf die Pipelines mithilfe von Tauchern durchgeführt werden. Auch wenn die USA die Berichte zunächst nicht unabhängig hätten bestätigen können, seien die Informationen mit den Geheimdiensten Deutschlands und anderer Länder geteilt worden.
In ihrer Antwort an Holm schreibt die Bundesregierung, dass sie bereits seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine von einer erhöhten Bedrohungslage für kritische Infrastruktur in Deutschland ausgegangen sei. Die Gefährdungsbewertung habe sich für den angefragten Zeitraum nicht geändert.
Holm, Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, sagte der dpa, es sei ihm unbegreiflich, warum die Bundesregierung den Schutz der Pipelines nach Warnungen nicht erhöht habe. Es sei allerhöchste Zeit für mehr Transparenz.
Am 26. September 2022 waren Explosionen in der Nähe der dänischen Insel Bornholm registriert worden. Wenig später wurden vier Lecks an drei der insgesamt vier Gas-Leitungen entdeckt. Nord Stream 1 und 2 verlaufen jeweils als Unterwasser-Doppelstrang über eine Strecke von rund 1200 Kilometern von Russland nach Deutschland. Seit Monaten gibt es Spekulationen zu dem Vorfall, den Ermittler für einen Sabotageakt halten.
