Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern hat sich im Verlauf des ersten Halbjahres 2021 drastisch erhöht.
Wie aus der am Freitag bekannt gewordenen Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, registrierten die Behörden im zweiten Quartal 265 Fälle, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wurden. Im Quartal davor waren es 134.
„Die Entwicklung rechtsmotivierter Straftaten im ersten Halbjahr dieses Jahres ist äußerst besorgniserregend. Vom ersten zum zweiten Quartal hat sich die Anzahl von rassistischen, antisemitischen oder sonstigen menschenfeindlichen Delikten nahezu verdoppelt“, konstatierte der Linke-Landtagsabgeordnete Michael Noetzel.
Von den 265 registrierten Fällen wurden 181 als Propaganda-Delikte eingestuft. Ob diese im Zusammenhang mit dem Wahlkampf für die Landtags- und Bundestagswahlen im September standen, geht aus der Antwort nicht hervor. 18 Taten wurden als Gewaltdelikte eingestuft, bei denen es 19 Verletzte gab.
Die extreme Rechte sei eine große Gefahr für das demokratische Zusammenleben und jeden Einzelnen, der zu deren Feindbild erklärt werde, sagte Noetzel. Alle Demokratinnen und Demokraten seien aufgefordert, sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen.
Wie aus der Antwort der Landesregierung weiter hervorgeht, wurden in 25 Fällen die Täter dem linken Spektrum zugeordnet. Das waren drei mehr als im ersten Quartal. In sechs Fällen seien Straftaten in „ausländischen Ideologien“, in vier weiteren in „religiösen Ideologien“ begründet gewesen. 77 Straftaten waren den Angaben zufolge nicht eindeutig zuzuordnen.
