US-Vizepräsident JD Vance wird am morgigen Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz eine „brutal harte Ansage“ der Amerikaner an die Europäer machen. Die Europäer bräuchten dafür eine klare Antwort, sagte der Unions-Kanzlerkandidat am Abend im ZDF. „Die Zeitenwende, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 beschrieben hat, die kommt an diesem Wochenende.“ Er habe bereits erste Hinweise über den Auftritt von Vance erhalten. „Es wird eine konfrontative Rede.“
Er hoffe sehr, dass Scholz und die anderen EU-Partner darauf vorbereitet seien, sagte Merz. Es brauche „nicht eine deutsche, sondern eine europäische Antwort“. Vance wird am Freitag und Kanzler Olaf Scholz am Samstag auf der Sicherheitskonferenz reden. „Das wird morgen ein sehr, sehr wichtiger Tag und diese Sicherheitskonferenz 2025, die wird uns noch sehr lange in Erinnerung bleiben und sie wird Folgen haben“, sagte Merz. Der CDU-Chef kritisierte, dass der Westen und auch Deutschland die Ukraine nicht während des Krieges stärker unterstützt hätten – sonst „hätte es die Gelegenheit geben können, diesen Krieg früher zu beenden“.
Scholz warnt vor „Diktatfrieden“
Er sei nicht überrascht davon, dass Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Köpfe der Europäer und der Ukrainer hinweg einen Deal machen wolle. „Das war angekündigt, ich hoffe, dass der Bundeskanzler darauf morgen eine Antwort hat“, sagte Merz. Er selbst habe schon länger dafür plädiert, dass sich die großen europäischen NATO-Staaten absprechen und ein Konzept entwickeln sollten. Es sei aber sehr viel Zeit verloren gegangen in den vergangenen Wochen und Monaten. Wenn kein Konzept vorliege, „werden wir einen Sprung ins kalte Wasser machen müssen, der wird weh tun“.
Scholz hatte zuvor erneut betont, dass die Europäer nicht hinnehmen dürften, dass Trump und Putin unabgestimmt Entscheidungen träfen und der Ukraine einen „Diktatfrieden“ aufzwingen wollten. Die Europäer müssten in ihrer Solidarität zur Ukraine klar sein. Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern lehnte er aber erneut ab, was Merz später kritisierte. Der CDU-Chef sagte, es sei nun notwendig, den USA selbstbewusst zu begegnen. Die Amerikaner hätten „keinen Respekt vor Menschen, die sich kleiner machen, als sie sind“, betonte Merz: „Wenn Sie als Zwerg kommen, werden Sie als Zwerg behandelt.“
Trump kündigt in München amerikanisch-russische Gespräche an
Trump sagte am Abend in Washington, am Freitag in München würden sich im Umfeld der Sicherheitskonferenz Vertreter aus den USA und Russlands treffen. Die Ukraine sei auch eingeladen. „Sie haben morgen ein Treffen in München. Russland wird mit unseren Leuten dort sein“, sagte Trump. „Die Ukraine ist übrigens auch eingeladen. Ich weiß nicht genau, wer von jedem Land dabei sein wird, aber hochrangige Leute aus Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten.“ Zu Details wollte sich das Weiße Haus auf Anfrage nicht äußern.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuvor im ZDF zur Haltung des neuen US-Verteidigungsministers Pete Hegseth gesagt, dieser sehe die NATO als wichtig an. Hegseth sage aber, dass sich die US-Streitkräfte und die US-Außenpolitik angesichts der globalen Lage mit Blick auf China mehr in den Indopazifik ausrichten müsse. „Und diese Lücke, die da entsteht, die müssen wir Europäer schließen. Und das wird man nicht schaffen mit zwei oder zweieinhalb Prozent Verteidigungsausgaben.“
