Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Waldmüller hat Gewerkschaftsforderungen nach einem höheren Mindestlohn zurückgewiesen.
„Der Mindestlohn wird in Deutschland ohne politischen Einfluss in der Mindestlohnkommission festgelegt. Dort entscheiden Gewerkschaften, Arbeitgeber und Wissenschaftler über die Höhe des jeweils geltenden Mindestlohnes“, sagte Waldmüller in einer am Montag in Schwerin veröffentlichten Mitteilung. Ebenfalls sprach sich der Politiker gegen eine Reichensteuer aus. „Die These, dass Menschen mit größeren Vermögen dieses ausschließlich für den Erwerb von Luxus-PKW, Pelzmänteln und Zigarrenfeuchthaltebehältern verwenden, mag gerade in der politischen Linken populär sein, sie hat mit der Realität aber nichts zu tun.“ Häufig werde Vermögen im Unternehmen angelegt. Wenn dies zusätzlich besteuert würde, würde die Wirtschaft zusätzlich belastet werden.
Waldmüller sprach sich hingegen für ein Landes-Konjunkturprogramm aus. Für ihn seien etwa der Abbau von bürokratischen Hürden bei Vergabe und Wirtschaftsförderung denkbar.
Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord, hatte am Sonntag die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde gefordert. Bis spätestens im Sommer müssten die Weichen für eine zügige Anhebung durch den Gesetzgeber gestellt werden. Aktuell liegt die gesetzliche Lohnuntergrenze bei 9,35 Euro.
