Die Schweriner Landesregierung strebt angesichts der gestiegenen CO2-Steuer Entlastung für Bürgerinnen und Bürger über die Pendlerpauschale und ein Klimageld an.
Mittels eines Antrags im Bundesrat am Freitag fordert Mecklenburg-Vorpommern als Ausgleich die Entfernungspauschale für Pendlerinnen und Pendler anzuheben, wie die Schweriner Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Außerdem wolle Schwerin einen Bremer Antrag unterstützten, der die Auszahlung eines Klimageldes ab 2025 fordere.
„Die Anhebung der CO2-Steuer für Benzin, Heizöl und Gas belastet viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land“, wurde die Schweriner Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag zitiert. „Pendlerinnen und Pendler sind vielfach gleich doppelt belastet.“
Die Bundesregierung habe die CO2-Steuer aus finanziellen Gründen stärker als geplant erhöht. Dafür müsse es im Gegenzug eine Entlastung geben. Kurzfristig solle die Pendlerpauschale angehoben werden. „Außerdem brauchen wir insbesondere für kleine Einkommen einen Ausgleich in Form eines Klimageldes. Es ist wichtig, dass wir mehr für Klimaschutz tun. Aber das muss für alle Bürgerinnen und Bürger auch leistbar sein.“
Mit einem weiteren Antrag stellt sich die Landesregierung nach eigener Aussage auf die Seite der demonstrierenden Bauern. Teil des Antrags ist etwa ein längerer Zeitraum für den Abbau der Agrardiesel-Subventionen, um die Entwicklung und den Umstieg auf alternative Kraftstoffe, sowie praxistaugliche und wirtschaftlich tragbare alternative Antriebstechnologien zu ermöglichen.
