Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bestätigt, dass die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie vom Bundestag beschlossen über dieses Jahr hinaus bis Ende März verlängert werden. Das sagte er im “Interview der Woche” des Deutschlandfunks. Als Grund verwies Lindner auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wodurch der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, aus dem die Energiehilfen bisher finanziert werden, nicht mehr zur Verfügung stehe.
“Zum 31.12. dieses Jahres wird der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds geschlossen. Es werden daraus keine Auszahlungen mehr erfolgen. Die Strom- und Gaspreisbremsen werden ebenfalls zum Jahresende beendet werden”, zitiert der Deutschlandfunk Lindner. Ob damit auch die Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt, ließ Lindner demnach offen. In jedem Fall würden sie nicht mehr aus dem Stabilisierungsfonds finanziert, alles andere müsse nun im Haushaltsverfahren für 2024 geklärt werden.
Der Bundestag hatte der Verlängerung erst letzte Woche Donnerstag zugestimmt. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings am Tag zuvor geurteilt, dass die Regierung Kreditermächtigungen nur im aktuellen, nicht aber in den kommenden Jahren nutzen darf. Dadurch steht die Regierung vor milliardenschweren Haushaltslöchern. Die Ausgaben für die Verlängerung der Energiepreisbremsen hatte die Regierung in ihrem Ursprungsentwurf mit rund 6,4 Milliarden Euro für die Bezuschussung der Strompreisbremse sowie rund 7,7 Milliarden Euro für die Gas- und Wärmepreisbremsen angegeben.
Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024 ließ Lindner offen, ob der Haushalt 2024 noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. Der Finanzminister sprach von einem sehr “ambitionierten Fahrplan”, bei dem einiges auf die Ampel zukomme. Beispielsweise müssten Zinsausgaben, die bislang durch den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds gezahlt wurden, künftig aus dem Bundeshaushalt geleistet werden. Linder sprach in diesem Zusammenhang von einem zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag.
Gleichzeitig machte er klar, dass die Verdopplung der Hilfen für die Ukraine von 4 auf 8 Milliarden Euro kommen werde. “Die Unterstützung der Ukraine steht nicht in Frage”, sagte er.
Lindner kündigte zudem strukturelle Entscheidungen an. Finanzhilfen an Industrieunternehmen müssten durch eine Reduzierung von Ausgaben an anderer Stelle kompensiert werden. Ausdrücklich nannte Lindner an dieser Stelle die Sozialausgaben.
Eine neuerliche Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024 wollte Lindner zwar nicht kategorisch ausschließen, formulierte aber deutlich seine Vorbehalte: Das sei sehr begründungspflichtig. Zumal das Bundesverfassungsgericht die Begründungspflicht für Notlagen inzwischen präzisiert habe. Eine Reform der Schuldenbremse wie von SPD und Grünen gefordert lehnte Lindner erneut ab: der Staat habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, wie er laut Deutschlandfunk sagte.
