Trotz Ungewissheiten nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter zum Finanzgebaren der Ampel-Koalition hat der Etatentwurf der Landesregierung für 2024/25 Grünes Licht im Haushaltsausschuss des Landtags bekommen. Die CDU konnte sich am späten Donnerstagabend mit ihrer Forderung nach Aufschub der Entscheidung nicht durchsetzen. Nunmehr ist der Weg frei, dass der Landtag den Haushalt für die nächsten zwei Jahre in seiner Dezember-Sitzung beschließt.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack, zeigte sich erleichtert. “Bei allen Unwägbarkeiten, die die Situation im Bund mit sich bringt, ist es für das Land wichtig, dass wir mit dem Haushaltsbeschluss jetzt Verlässlichkeit herstellen”, teilte er nach der rund siebenstündigen Beratung mit. Dies sei ein gutes Signal für Mecklenburg-Vorpommern.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, meinte hingegen, es sei über Zahlen entschieden worden, “von denen jeder weiß, dass ein großer Teil wahrscheinlich nicht stimmt”. Die Haushaltskrise in Berlin habe Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern. Die Oppositionsfraktion wollte mit der von ihr geforderten Verschiebung der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt erreichen, dass zuerst Klarheit über die Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils auf das Land hergestellt wird.
Die Richter in Karlsruhe hatten der Bundesregierung am Mittwoch vergangener Woche untersagt, 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Corona-Krediten umzuwidmen für Investitionen etwa in Klimaprojekte. Das könnte Auswirkungen auf Bund-Länder-Projekte haben, wenn der Bund sparen muss. Noch ist offen, welche Maßnahmen eventuell doch finanziert und welche gestrichen oder gekürzt werden.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte am Donnerstag, der MV-Haushalt stehe auf soliden Füßen. Sollten Mittel des Bundes infolge des Karlsruher Haushaltsurteils nicht wie angekündigt fließen, werde das Land darauf reagieren. Ob und welche Auswirkungen es auf Projekte in MV gebe, werde derzeit vom Finanzministerium in Schwerin geprüft.
